Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen „Genozid“ an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Die Resolution verurteilt von den chinesischen Behörden verübte Gewalt gegen die Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“. Sie appelliert an die französische Regierung, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit ebenfalls zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution der Nationalversammlung hat keine rechtlichen Folgen. Außenhandelsminister Franck Riester sprach als Regierungsvertreter von „systematischen Gewalttaten“, verwies aber darauf, dass eine Einstufung als Völkermord nur durch internationale Instanzen geschehen könne. Die Frage sei aber „auf höchstem Niveau“ gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern angesprochen worden, sagte er. Frankreichs Präsident Macron hatte den Umgang mit den Uiguren auch in seiner Rede vor dem EU-Parlament erwähnt. Weltkongress der Uiguren begrüßt Völkermord-Resolution Der Weltkongress der Uiguren begrüßte die Resolution. „Es ist ein wichtiger Schritt zu einer weitreichenden internationalen Anerkennung des Völkermords an den Uiguren“, erklärte der Verbandsleiter Dolkun Isa und bedankte sich bei allen Unterstützern. Die Resolution sei ein bedeutender Sieg für die Uiguren. Die Resolution spricht von Zwangssterilisationen, Vergewaltigungen, der Trennung von Kindern und Eltern, Organentnahmen, Exekutionen sowie der Zerstörung von Moscheen und von kulturellem Erbe. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, China daran zu hindern, durch die Olympischen Spiele von den Menschenrechtsverletzungen in der uigurischen Autonomieprovinz Xinjiang abzulenken. Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien verzichten auf die Entsendung offizieller Vertreter nach Peking, um gegen „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu protestieren. Die chinesische Botschaft in Paris bezeichnete die Resolution als eine „Diffamierung und Stigmatisierung“ Chinas. Es handle sich um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“, hieß es in einer Stellungnahme. „Es sind keine ethnischen, religiösen oder Menschenrechts-Fragen, sondern es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, Radikalismus und Separatismus“, erklärte die Botschaft. Britische Abgeordnete verlangen ebenfalls eine Überprüfung Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ebenfalls einstimmig einen Antrag der Abgeordneten Nus Ghani angenommen, in dem die britische Regierung aufgefordert wird, dringend zu prüfen, ob die Uiguren von einem Völkermord bedroht sind. Weitere Abgeordnete wie Marie Rimmer schlossen sich den Forderungen nach einer dringenden Bewertung der Zustände in der Uiguren-Region an. Der Völkermord in Xinjiang geschehe subtil. Es gebe „keine Gaskammern“, stattdessen gebe es Zwangssterilisationen. Das chinesische Vorgehen ziele klar auf die Uiguren ab, „um ihre Lebensweise und Existenz zu zerstören“, so Rimmer. Angesichts der Befunde des „Uiguren-Tribunals“ habe die britische Regierung zu bewerten, ob die Uiguren ernsthaft von einem Völkermord bedroht seien, erklärte Ghani ihre Forderung. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass „das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention“ nicht nachkomme. Der Antrag fordert die Regierung auf, den Bericht innerhalb von zwei Monaten zu veröffentlichen. Menschenrechtsorganisationen warnen wiederholt vor einem Völkermord Das „Uiguren-Tribunal“ ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die Zeugen und Experten angehört hat sowie Regierungsdokumente und andere Belege eingesehen hat, um juristisch zu bewerten, ob Peking Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begeht. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden die einheimischen Turkvölker wie die muslimischen Uiguren und Kasachen in der Uiguren-Region Xinjiang mit drakonischen Mitteln vom chinesischen Staat überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und Software zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen Extremismus dienten.