Die Bankenaufsicht der Europäischen Union hat Empfehlungen umgesetzt, um weitere „Seitenwechsel” ihrer Beamten gegenüber Lobby-Gruppen des privaten Sektors zu vermeiden, teilte die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in einer Presseerklärung am Dienstag mit.
Der damalige Geschäftsführer der Europäischen Bankbehörde (EBA), Adam Farkas, trat 2019 zurück und übernahm die Leitung der Association for Financial Markets in Europe (AFME).
Die Ombudsfrau sagte im Mai, Farkas Ernennung hätte nicht erlaubt werden dürfen. Er fand zwei Fälle von „Missständen in der Verwaltungstätigkeit” der EBA und sprach Empfehlungen aus, die die Aufsichtsbehörde hätte umsetzen sollen. Die Empfehlungen der Ombudsfrau folgten auf eine Untersuchung – basierend auf einer Beschwerde von „Change Finance” – über die Entscheidung der EBA, ihrem ehemaligen Exekutiv-Direktor zu erlauben, CEO der Association for Financial Markets in Europe (AFME) zu werden.
Ombudsfrau mit neuen Regeln zufrieden
Die EBA habe hart gearbeitet, um ihre Empfehlungen so gut wie möglich umzusetzen. „Ich bin zuversichtlich, dass das breite Spektrum der neuen Maßnahmen ihr helfen wird, künftig schädliche Seitenwechsel zu vermeiden.” Andere EU-Institutionen und Agenturen empfahl sie, sich bei der Überarbeitung der eigenen Vorschriften an den neuen Regeln der EBA zu orientieren.
Die EBA koordiniert Stresstests mit führenden Kreditgebern und beschafft kommerziell sensible Informationen, um zu sehen, ob sie größere Krisen ohne staatliche Hilfe überstehen können. Die Empfehlungen der Ombudsfrau beinhalteten unter anderem die Notwendigkeit, manchen leitenden Angestellten für eine gewisse Zeit nach dem Ende ihrer Amtszeit die Übernahme von externen Positionen zu verbieten.
Europäische Kommission lehnt Treffen mit AFME-CEO für zwei Jahre ab
„Ich begrüße auch die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine zweijährige kommissionsweite Abkühlungsperiode für Treffen mit dem CEO der AFME bis zum 1. Februar 2022 einzuführen“, sagte O'Reilly.
Der aktuelle EBA-Vorsitzende Jose Manuel Campa sagte, die EBA brauche für ihre Arbeit Beiträge aus dem Bankensektor, aber es gebe interne Verfahren, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter unparteiisch und unabhängig bleiben.
Die EBA räumt ein, dass es „einige Zeit dauerte”, Farkas den Zugang zu vertraulichen Informationen bei der Aufsichtsbehörde vollständig zu entziehen, sagte Campa und fügte hinzu, dass sie Farkas im Mai für eine gewisse Zeit verboten habe, Vorstandsmitglied von TheCityUK, einer britischen Finanzdienstleistungslobby, zu werden. Die EBA hatte nach ihrer Gründung 2011 ihren Sitz in London, inzwischen sitzt sie in Paris.
