Pompeos Reise durch illegale Siedlungen
Als erster US-Außenminister besuchte Mike Pompeo vergangene Woche illegale israelische Siedlungen in Ostjerusalem, der palästinensischen Westbank und den syrischen Golanhöhen. Kurz vor dem Machtwechsel in den USA bricht die Trump-Administration neue Tabus in der US-amerikanischen Außenpolitik.
Pompeo genoss Wein in einer Siedlung und präsentierte später die “Pompeo-Doktrin,” laut der israelische Firmen auf illegal besetztem Land weiterarbeiten können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Letztes Jahr verkündete er, die USA würden illegale Siedlungen nicht länger als Völkerrechtsverletzungen betrachten.
Die Vereinten Nationen stufen israelische Siedlungen in der Westbank als illegal ein. Mittlerweile leben über 700.000 israelische Siedler in der Westbank. Die Umsiedlung der Bevölkerung in besetztes Gebiet stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Darüber hinaus bezeichnete Pompeo die BDS-Bewegung als “antisemitisch.” Die im Jahr 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiierte BDS-(Boycott, Divestment, Sanctions) Bewegung ruft zur Implementierung von Völkerrecht auf - ein Schritt, der von Befürwortern des israelischen Regimes als existentielle Gefahr hingestellt wird.
US-israelische Beziehungen
US-israelische Beziehungen gehen natürlich über aktuelle politische Geschehnisse und Personen hinaus. Nationale Narrative beider Länder spiegeln sich in der Geschichte des jeweils anderen wider. Sowohl die USA als auch Israel wurden als Siedlerkolonien gegründet. Da Israel als amerikanischer Erfüllungsgehilfe im Nahen Osten fungiert und Ziele des Weißen Hauses vertritt, liegt es im essentiellen Interesse der USA, die enorme politische und wirtschaftliche Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten und, vor allem, die militärische Überlegenheit des israelischen Regimes zu garantieren.
Trotz der einseitigen Perspektive der USA und Washingtons aktiver Unterdrückung palästinensischer Freiheitsbestrebungen haben sich die USA über Jahrzehnte hinweg als Vermittler zwischen Palästinensern und Israel präsentiert.
Diese Illusion wurde bereits zu Beginn von Trumps Amtszeit zunichtegemacht.
Zwar steht die Trump-Regierung ideologisch im Einklang mit der generellen US-amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten, doch ging Trump in seinen Handlungen weiter als Obama oder Bush.
Die Trump-Administration investierte viel, um Israels Position in der Region zu stärken. Im Dezember 2017 erkannten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels an und brachen damit einen jahrzehntelangen Konsens in Bezug auf die umstrittene Stadt. Jerusalem, das seit 1967 von Israel illegal okkupiert wird und 1980 annektiert wurde, wird von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht als Teil Israels anerkannt. Trump erkannte auch die israelische Souveränität in den syrischen Golanhöhen an, die Israel seit 1967 militärisch besetzt hält.
Die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem führte sogar innerhalb der USA zu Kritik. Während Trumps Tochter die neue Botschaft einweihte, massakrierten israelische Soldaten mindestens 60 Palästinenser in Gaza, die für die Rückkehr in ihre Heimat demonstrierten.
Insgesamt verlief Trumps Amtszeit für Palästinenser verheerend. Trump ordnete die Schließung der palästinensischen diplomatischen Mission in Washington an und stellte die finanzielle Hilfe für das palästinensische Hilfswerk UNRWA ein. Unter Trump verließen die USA auch den Menschenrechtsrat der UN. Solidarität mit Israel wurde als einer der Gründe hierfür genannt.
Fundamentalismus, Kolonialismus und Antisemitismus
Neben geopolitischen Interessen spielt auch Religion eine wichtige Rolle für die amerikanische Präsenz in Palästina. Dies wurde besonders in Mike Pompeos Rhetorik deutlich. Der Außenminister vermischte oftmals seinen christlichen Glauben mit politischen Zielen.
Pompeo ist christlicher Zionist, wie mehrere Millionen Amerikaner auch, die einen loyalen Bestandteil von Trumps Wählerschaft darstellen.
Christlicher Zionismus geht dem modernen zionistischen Siedlerkolonialismus um Jahrhunderte voraus. Heutzutage folgt er dem Glauben, die Proklamierung des Staates Israel in Palästina im Jahr 1948 sei die Erfüllung einer biblischen Prophezeiung. Christliche Zionisten waren auch an der Einweihung der neuen Botschaft in Jerusalem beteiligt. Zwei pro-israelische Prediger, John Hagee und Robert Jeffress, hielten Reden. Beide hatten zuvor antisemitische Äußerungen gemacht. Hagee hatte Hitler glorifiziert und Jeffress die Meinung vertreten, Juden kämen in die Hölle.
Dies scheint aber nicht sonderlich im Widerspruch zu Trumps Ideologie zu stehen, bediente sich der US-Präsident doch selbst antisemitischer Rhetorik. Dank Trump ist der Schnittpunkt zwischen Antisemitismus und Unterstützung für Israel offensichtlicher denn je.
Vermarktung von Militärbündnissen
Die Blockade Palästinas wurde unter Trump und Pompeo auch durch offizielle Bündnisse zwischen Israel und Diktaturen im Golf ausgeweitet. Als Teil seiner Kampagne gegen den Iran „normalisierte“ Trump die Beziehungen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um damit den Iran weiter zu isolieren.
Trotz internationaler Kritik an Trump unternahmen westliche Akteure wenig, um dieser aggressiven Politik entgegenzuwirken. Die Europäische Union hielt sich oftmals zurück. Obwohl sich die EU von offizieller Seite nahezu täglich zur Situation in Palästina äußert und angeblich bestrebt ist, eine friedliche Lösung zu finden, bedachte sie die US-israelischen Eingriffe bestenfalls mit milder Kritik. Brüssel hält weiter an der veralteten Idee einer Zwei-Staaten-Lösung fest, die von Israel verworfen wurde. Trumps Amtszeit verdeutlichte den Bedeutungsverlust der EU im Nahen Osten.
Für Palästinenser ist die Realität oftmals die einer Ein-Staaten-Lösung, unter der alle Menschen im historischen Palästina unter einer Regierung leben, jedoch nur bestimmte ethnische und/oder religiöse Gruppen Zugang zu Rechten haben.
Die Administration von Donald Trump änderte die amerikanische Haltung Palästinensern gegenüber nicht. Trump ist allerdings transparenter und hat die Illusionen eines angeblichen “Friedensprozesses” offen zunichtegemacht.
Eine Änderung ist nicht in Sicht. Es ist unwahrscheinlich, dass Joe Biden auch nur eine von Trumps Entscheidungen umkehren wird. Dem zukünftigen Präsidenten wie auch seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris war es immer wichtig, laut und klar zu proklamieren, dass sie Israel unterstützen. Vor langer Zeit bezeichnete Biden Israel als die beste Investition, die die USA getätigt hätten: „Wenn es kein Israel gäbe, müssten die USA Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen."
