Es ist nicht überraschend, aber dennoch eine Zäsur. Ja, es gab sie immer, die „Freunderlwirtschaft“. Sie findet auf allen Ebenen statt und wird gerne mit dynamischeren Begriffen wie Seilschaft oder Netzwerken als moralisch und gesellschaftlich akzeptabel angepriesen.
Der türkise Sumpf jedoch, der sich seit der ÖVP-Machtübernahme durch Sebastian Kurz im Land verbreitet, hat eine Qualität, die ihresgleichen sucht. Es geht längst nicht mehr nur darum, dem einen oder anderen Freund einen gut dotierten Posten zu verschaffen. Es geht letztlich um die türkise Neugestaltung der Republik, und dafür geht man sehr weit. Zu weit, wenn man auch nur ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anlegt.
Von einer Krise in die nächste
Seit der Veröffentlichung des berühmten Ibiza-Videos am 17. Mai 2019, in dem der nachmalige und mittlerweile ehemalige Vizekanzler von diversen Einflussnahmen phantasierte, wird der von der türkisen ÖVP angelegte Sumpf nach und nach offengelegt.
Genau genommen muss ganz Österreich dem postpubertären HC Strache und seinem Auftritt auf der Baleareninsel dankbar sein. Ohne dieses Video hätten wir weder einen persönlichen Eindruck von dem, was alles möglich ist, noch einen darauffolgenden Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament bekommen.
Casinos, ÖBAG, Falschaussage
Im Zuge der Aufarbeitung des Ibiza-Videos wurde die sogenannte Casino-Affäre ans Tageslicht befördert. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen, weil der Verdacht der Absprachen zwischen der damaligen Bundesregierung Kurz I sowie dem monetär gut ausgestatteten Glücksspielkonzern Novomatic im Raum stand. Um alles entsprechend im Griff zu haben, hatte man einen unqualifizierten ehemaligen Bezirksrat der FPÖ im Vorstand installiert.
Mittendrin statt nur dabei: der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und der damalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid.
Thomas Schmid, ein getreuer Freund von Sebastian Kurz, wurde 2019 zum Alleinvorstand der ÖBAG (Österreichische BeteiligungsAG) ernannt. Mittlerweile weltberühmt in Österreich ist der Chatverlauf zwischen Schmid und Kurz vor der Bestellung:
Kurz: “Kriegst eh alles, was du willst“
Schmid: “Ich liebe meinen Kanzler“
Eine Falschaussage, 86 Gedächtnislücken und ein Laptop im Kinderwagerl
Der parlamentarische Ibiza-UA (Untersuchungsausschuss) hatte Ermittlungen der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli zur Folge. Denn beide werden der Falschaussage vor dem Ibiza-UA verdächtigt und seit Mai 2021 als Beschuldigte geführt.
Der türkise ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war vorausschauend und weniger redselig. So konnte er sich bei seinen Auftritten vor dem Ibiza-UA ganze 86 Mal nicht erinnern, was für einen jungen, gesunden Mann durchaus erstaunlich ist. Dass seine Lebensgefährtin kurz vor einer Hausdurchsuchung mit Kind, Kinderwagerl und dem blümelschen Laptop (sic!) spazieren ging, sei nur nebenbei erwähnt.
Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit
Am Mittwoch, 6. Oktober 2021, fanden Hausdurchsuchungen in der türkisen ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt sowie im Finanzministerium statt. Ein ebenso einzigartiges Ereignis in der Zweiten Republik wie der Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof gegen Finanzminister Blümel, der im Juni 2021 Akten aus seinem Amt nicht an den Ibiza-UA liefern wollte.
Wieder mittendrin statt nur dabei: Bundeskanzler Sebastian Kurz und mittlerweile Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Konkret wird Sebastian Kurz des Verbrechens der Untreue sowie des Verbrechens der Bestechlichkeit verdächtigt. Er soll federführend daran beteiligt gewesen sein, dass Umfragen manipulativ und falsch im Interesse seiner Partei veröffentlicht wurden. Natürlich wurde nicht aus der Parteikasse bezahlt, sondern bequem aus den budgetären Mitteln des Finanzministeriums.
Dass das Oberlandesgericht der Wochenzeitung Falter den Kommentar „die ÖVP habe bewusst geplant, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten“ (statt 7 Millionen Euro waren so 13 Millionen erlaubt), ist angesichts der sonstigen Verdachtsmomente schon fast nur noch eine Fußnote.
Wie ist die türkise Reaktion?
Am 28. September gab die ÖVP-Klubobmann-Stellvertreterin Gaby Schwarz in einer durchaus skurrilen Pressekonferenz bekannt, man habe aus der Presse von bevorstehenden Hausdurchsuchungen erfahren. Und erklärte keck, man werde ohnehin nichts finden, denn „es ist nichts mehr da“.
Der türkise Andreas Hanger, bekannt geworden als Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-UA, hatte noch am 5. Oktober 2021 zur Pressekonferenz mit dem sinnigen Thema „Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?“eingeladen.
Der Kanzler und seine Entourage begeben sich wie gewohnt gekonnt in die Rolle des verfolgten Opfers. Sebastian Kurz fühlt sich ungerecht behandelt und werde sich mit „allen rechtlichen und demokratischen Mitteln wehren“.
Der Ball liegt bei den Grünen
Am Dienstag, 12. Oktober 2021, wird es eine Sondersitzung des Nationalrates geben. Die Opposition wird den Rücktritt des Kanzlers fordern und gegebenenfalls einen gemeinsamen Misstrauensantrag einbringen.
Die ohnehin bis zum Rand der Selbstaufgabe vorgeführten Grünen hatten es als Juniorpartner in der Koalition schon bisher nicht leicht. Nun müssen sie bis Dienstag entscheiden, ob sie die Verwirklichung des türkisen „Projekt Ballhausplatz“ (ÖVP-Machtübernahme in der Republik durch und mit Sebastian Kurz) länger unterstützen wollen oder nicht.
Es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur der Rest an grüner Reputation, sondern vor allem die des ganzen Landes.
