Der Fall um Kindesmissbrauchs-Vorwürfe gegen den früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing sorgt für eine Debatte über Transparenz in der deutschen Justiz. Im Zentrum der Kritik steht, dass das Gerichtsverfahren mit Rücksicht auf Ebbings Funktion in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Laut einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der „Zeit“ ist argumentiert worden, eine öffentliche Verhandlung könne der pro-israelischen Organisation schaden. Das Gericht habe dieser Begründung entsprochen und die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Ebbing gehörte dem Vorstand der DIG an und war dort als Schatzmeister tätig. Der Politiker steht wegen des Vorwurfs vor Gericht, ein siebenjähriges Kind im Jahr 2021 sexuell missbraucht zu haben. Darüber berichteten zuerst der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung.
Demnach soll Ebbing, damals 65 Jahre alt, eine Grundschullehrerin aus Goslar über eine Dating-Plattform kennengelernt und sie in ihrer Wohnung besucht haben. Während eines Badevorgangs ihres siebenjährigen Kindes soll es dort laut Staatsanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Missbrauch gekommen sein. Ebbing bestreitet die Vorwürfe.
Bereits zuvor war Ebbing in Berlin wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Diese wurde später in eine Gesamtstrafe einbezogen.
Kritik an Geheimverfahren gegen Ebbing
Nach Angaben der „Zeit“ soll sich Ebbing in einem Schreiben an die Berliner Justiz gewandt und ein Geheimverfahren gefordert haben. Dabei habe er sich auf die Ereignisse des 7. Oktober 2023 in Israel bezogen und erklärt, er wolle Schaden von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft abwenden.
Dem Bericht zufolge trat Ebbing erst nach Bekanntwerden einer weiteren Anklage in Braunschweig – rund ein Jahr nach der ersten Verurteilung – aus der FDP aus und legte sein Amt als Schatzmeister der DIG nieder. Ebbing saß von 2017 bis 2021 als FDP-Abgeordneter im Bundestag. Der 69-Jährige ist Vater von drei Kindern.
Juristen und Oppositionspolitiker sehen in dem Umgang mit dem Verfahren laut dem „Zeit“-Bericht einen problematischen Vorgang. In einem Verfahren wegen eines so schweren Vorwurfs könne der Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung zugunsten institutioneller Interessen das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen, so die Kritik.
