Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoğlu, fordert eine stärkere politische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Im exklusiven Gespräch mit TRT Deutsch warnte er zugleich, dass sich Millionen Menschen nach den Wahlen verunsichert fühlten, und appellierte an die „Parteien der Mitte“, wieder mehr Begegnung und Diversität zu wagen, statt die Sprache der extremen Rechten zu übernehmen.

Im Gespräch mit TRT Deutsch erklärte Sofuoğlu, die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigten eine starke Verschiebung der Parteienlandschaft: „Der größte Gewinner dieser Verschiebung ist die rechtsextreme AfD, die in gleich zwei Ländern gewonnen hat.“

Der TGD-Vorsitzende betonte, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sich zwar halten konnte, die beiden großen Volksparteien SPD und CDU jedoch die großen Verlierer der Wahl seien. Die CDU habe es in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal mehr in den Landtag geschafft, so Sofuoğlu.

„Millionen Menschen leben verunsichert“

Als wichtigste Lehre aus den Wahlen nannte Sofuoğlu den Schutz der Betroffenen. Millionen von Menschen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten – lebten seit den Wahlen verunsichert, vor allem in Ostdeutschland. Mit Blick auf Aussagen von Ulrich Siegmund, dem AfD-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, wonach auch Rüstungsgüter zur Umsetzung der „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ zum Erhalt der inneren Sicherheit genutzt werden sollen, warnte Sofuoğlu im Gespräch mit unserer Redaktion: „Das zeigt uns, dass die AfD nicht nur leere Worte spricht. Diese Gefahr ist ganz real.“

„Migration wird seit Jahren als Problem verhandelt“

Der 64-Jährige Sozialpädagoge betonte, die Parteien der Mitte wirkten für viele Menschen im Alltag nicht mehr ansprechbar. „Wer bei Preisen, Mieten und Zukunftsängsten – den wichtigsten Themen bei diesen Wahlen – keine Antworten bekommt, wählt aus Protest“. Sowohl die AfD als auch die Linke seien digital und analog auf der Straße und an Haustüren aktiv gewesen und hätten eine Ansprache gefunden, die bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich ankomme.

Zugleich kritisierte er, dass Migration seit Jahren als Problem verhandelt werde. „Wer die Sprache und Themen der extremen Rechten übernimmt, macht sie stärker. Und wer bei Demokratiearbeit, Familien und sozialem Zusammenhalt spart, obwohl die AfD laut Umfragen die stärkste Partei auf Bundesebene ist, darf sich über die Ergebnisse nicht wundern.“

„Die AfD hat das Unsagbare Stück für Stück verschoben“

Im Gespräch mit TRT Deutsch wies Sofuoğlu darauf hin, dass die AfD in den vergangenen Jahren das Unsagbare Stück für Stück verschoben habe. „Dinge, die vor zehn Jahren noch für unsagbar waren, schockieren heutzutage niemanden mehr. Extreme Positionen verfangen heute viel stärker als früher. Trockene Inhalte und gute Argumente kommen bei Menschen nicht mehr so gut an in Zeiten, die so stark emotionalisiert sind“, so der Verbandsvorsitzende der aus der türkischen Stadt Kayseri stammt.

Parteien sollten wieder mehr Kontakt mit Moscheegemeinden, Verbänden und Menschen aus Türkiye wagen

An die „Parteien der Mitte“ appellierte Sofuoğlu, wieder mehr Begegnung zu wagen – mit Menschen aus der Türkiye und dem Nahen Osten, mit Moscheegemeinden, Vereinen und Verbänden. „Der Kontakt ist in den letzten Jahren leider abgebrochen. Man kann nicht über Menschen reden, ohne mit ihnen zu reden. Wir sind jederzeit bereit, am Tisch zu sitzen und an Lösungen mitzuarbeiten“ sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Dabei nannte der TGD-Vorsitzende drei Punkte, die seiner Organisation besonders wichtig seien. Zum einen gehe es um die Sprache: Pauschale Zuschreibungen wie die „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Merz grenzten Menschen aus, statt Probleme zu lösen, kritisierte Sofuoğlu. Ausdrücklich begrüßt habe die TGD, dass auch CDU-Politiker wie Kai Wegner und Dennis Radtke diese Äußerung kritisiert hätten.

Menschen mit Migrationsbiographie müssen stärker repräsentiert werden

Zum anderen mahnte er eine stärkere Repräsentanz an. Menschen mit Migrationsgeschichte gehörten auf Listen, in Ämter und in Entscheidungspositionen, betonte der TGD-Vorsitzende, denn ein Viertel der Bevölkerung sei heute nicht angemessen vertreten.

Schließlich komme es auf die Haltung an. Sich schützend vor Betroffene zu stellen, sei keine Wahltaktik, sondern Verfassungsauftrag, so Sofuoğlu. Er kritisierte, dass in Sicherheitsdebatten Musliminnen und Muslime sowie Menschen mit Migrationsgeschichte nahezu immer nur als Sicherheitsrisiko auftauchten. „Aber niemand redet über ihre Sicherheit, obwohl der Rechtsextremismus immer stärker wird“, sagte der Verbandsfunktionär, der seit 2014 Vorsitzender der TGD ist.

„Merz bleibt im Amt – aus Mangel an Alternativen“

Zur Unbeliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Sofuoğlu, diese habe viel mit seinen immer wieder auffälligen Aussagen zu tun. Laut dem Umfrageportal Ilium bewerteten in der ersten Septemberhälfte nur 16 Prozent seine Arbeit positiv, 81 Prozent negativ. Die „Stadtbild“-Aussage und die Rede von den „Feinden im Inneren“, während bei der Demokratieförderung gekürzt werde, hätten viele Menschen mit Migrationsgeschichte verletzt und verunsichert.

Dennoch geht Sofuoğlu davon aus, dass Merz vorerst im Amt bleibt – „und zwar nicht aus Beliebtheit, sondern aus Mangel an Alternativen. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten.“ Ob Merz 2027 oder 2028 noch im Amt sei, hänge davon ab, ob die Regierung endlich Ergebnisse liefere. „Ein Hebel, den die Regierungsparteien haben, um die AfD zu reduzieren, ist das Liefern von guter Politik, die von den Menschen verstanden wird und die auch wirklich ankommt.“

„Gefahr für den Volkspartei-Status betrifft nicht nur die CDU“

Die Gefahr, den Status als Volkspartei zu verlieren, betreffe nicht nur die CDU, so Sofuoğlu weiter. „Laut YouGov stuft nur noch etwa jeder Dritte die CDU als Volkspartei ein. Auch die SPD ist in Berlin und Sachsen-Anhalt auf ein Rekordtief bzw. einstellige Werte gefallen“, sagte er. Ein FDP-Schicksal sei für die CDU nicht ausgemacht, „aber das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ernstes Warnsignal“. Die Parteienlandschaft verschiebe sich enorm.