Israelische Soldaten haben ein Berufsbildungszentrum des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Ortschaft Kafr Akab in der Nähe vom besetzten Ost-Jerusalem gestürmt und Mitarbeiter der Organisation vertrieben. „In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen“, teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Das Qalandiya-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.
Israel wirft der 1949 gegründeten UN-Organisation vor, einige ihrer Mitarbeiter seien Mitglieder der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas. Das israelische Parlament hatte 2024 ein Gesetz verabschiedet, das UNRWA Aktivitäten auf israelischem Staatsgebiet verbietet; später stellte Israel die Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk komplett ein.
„Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter in Terrorismus und die Massaker vom 7. Oktober verstrickt waren, nicht erlauben, auf seinem Territorium zu agieren, und wird dagegen mit allen verfügbaren Mitteln vorgehen“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Laut dem Palästinenserhilfswerk waren am Dienstagvormittag (Ortszeit) israelische Truppen mit mindestens vier gepanzerten Fahrzeugen „gewaltsam“ auf das Gelände des Ausbildungszentrums vorgedrungen, begleitet von mehr als 50 israelischen Soldaten. Etwa 20 UNRWA-Mitarbeiter hätten sich in der Einrichtung befunden. Sie seien angewiesen worden, nicht zurückzukehren.
Auch Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nahm an der Erstürmung des Zentrums teil. Er lobte das gewaltsame Vorgehen der Soldaten und sagte mit Bezug auf UNRWA: „Für die Organisation gibt es keinen Platz in Jerusalem und Israel.“ Später veröffentlichte der rechtsextreme Politiker ein Foto, das eine über dem Gebäude des Ausbildungszentrums gehisste israelische Flagge zeigt.
Laut palästinensischen Medienberichten kam es im Zuge der Erstürmung des Geländes zu israelischen Schüssen auf Palästinenser. Aufnahmen zeigen, wie ein Jugendlicher von israelischen Soldaten während der Erstürmung des UNRWA-Ausbildungszentrums niedergeschossen wird.
UN-Generalsekretär Guterres: „völlig inakzeptabel“
UNRWA verurteilte den Vorfall scharf und erklärte, „das Eindringen von bewaffneten Sicherheitskräften in eine Einrichtung der Vereinten Nationen ohne Genehmigung oder Zustimmung der Vereinten Nationen ist nicht hinnehmbar.“
„Diese Maßnahmen gegen UNRWA-Einrichtungen sind völlig inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den klaren völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen“, ließ UN-Generalsekretär António Guterres über seinen Sprecher mitteilen.
Die Vertreibung der UN-Mitarbeiter durch Israel begann einen Tag, nachdem Vertreter von mehr als 25 diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen das UNRWA-Ausbildungszentrum besucht hatten.
Das Hilfswerk UNRWA wurde 1949 gegründet. Es kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und danach durch Israel vertrieben wurden oder geflohen sind, sowie um deren Nachkommen. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile insgesamt 5,9 Millionen Menschen an. Die Organisation ist im ganzen Nahen Osten aktiv. Sie bietet unter anderem Bildung und Gesundheitsversorgung an.
