Syrien steht nicht mehr auf der US-Liste staatlicher Terrorunterstützer. Der Schritt stehe im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Donald Trump, Syrien Sanktionserleichterungen zu gewähren, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit.
Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Derzeit stehen noch Kuba, Nordkorea und der Iran auf der Liste des US-Außenministeriums.
„Möglichkeit zum Wiederaufbau“
Syrien war seit 1979 als staatlicher Terrorunterstützer gelistet. Das US-Außenministerium hatte den Kongress bereits im Juli darüber informiert, das Land von der Liste streichen zu wollen, und dies als „Möglichkeit zum Wiederaufbau“ bezeichnet. Die Ankündigung stand aber noch unter dem Vorbehalt einer parlamentarischen Prüfung. Von nun an dürfte es auch für internationale Firmen und Banken einfacher werden, in Syrien Geschäfte zu machen.
Seit dem Sturz der Regierung unter Langzeitherrscher Baschar al-Assad Ende 2024 haben sich die USA Syrien gegenüber immer weiter geöffnet und bereits umfassende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte Präsident Ahmed al-Scharaa im November vergangenen Jahres im Weißen Haus empfangen.
Vor seiner Präsidentschaft hatte dieser die frühere Rebellengruppe HTS angeführt, die aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen war. Das US-Außenministerium hob nun auch die ebenfalls mit Sanktionen einhergehende Einstufung der Al-Nusra-Front und der HTS als globale Terrororganisation auf.
Rebellenkämpfer hatten unter der Führung der HTS-Miliz im Dezember 2024 Damaskus eingenommen und die jahrzehntelange Assad-Diktatur in Syrien beendet. Baschar al-Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben allein während des fast 14-jährigen syrischen Bürgerkrieges mehr als 100.000 Menschen in syrischen Haftanstalten.
