Der israelische Rechtsaußen-Politiker Zvi Sukkot hat am Dienstag ein palästinensisches Denkmal im von Israel besetzten Westjordanland zerstört. Auf Sukkots Seite im Onlinedienst Facebook war ein Video zu sehen, das den Parlamentarier zeigt, wie er im palästinensischen Dorf Madama mit einem Vorschlaghammer auf das Monument einschlug. Bei diesem habe es sich um ein „Denkmal für Terroristen“ gehandelt, behauptete Sukkot, der selbst Siedler ist.
Vor einigen Tagen habe er vom Militär gefordert, Maßnahmen zur Entfernung der Denkmäler in den Dörfern Madama und Burin zu ergreifen. „Leider blieben sie stehen. Also bin ich selbst hingegangen und habe sie entfernt", so Sukkot auf Facebook.
Der Dorfvorsteher von Madama, Rami Nassar, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Denkmal im Ortszentrum trage die Namen von Palästinensern, die 1968 von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden.
Bei der Zerstörung wurde der rechtsgerichtete Politiker von israelischen Soldaten geschützt. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte die Armee mit, sie sei zuvor von Sukkot irregeführt worden. Soldaten seien für die Aktion „von ihren eigentlichen Einsätzen abgezogen worden“. Der Parlamentarier habe sich „täuschend“ verhalten und „ohne Genehmigung“ damit begonnen, das Denkmal zu zerstören.
Nachdem die Soldaten den Vorgang ihren Vorgesetzten gemeldet hätten, sei die Aktion abgebrochen worden. Sukkots Vorgehen sei ein „Missbrauch des Schutzes durch Sicherheitskräfte, um völlig außerhalb des genehmigten Rahmens zu handeln“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Sukkot dafür, die Armee für seine Zwecke eingespannt zu haben – die Zerstörung des Denkmals verurteilte er aber nicht. Sukkot habe die Armee daran gehindert, „sich auf ihre Aufgaben im Kampf gegen Terrorismus und Hetze zu konzentrieren“, sagte Netanjahu.
Oppositionspolitiker: „Gehört hinter Gitter“
Der linksliberale Oppositionspolitiker Jair Golan kritisierte das Verhalten des rechtsgerichteten Abgeordneten scharf. Sukkot versuche, im besetzten Westjordanland ein „Feuer zu entfachen“ und einen neuen Krieg anzuzetteln. „Das ist jemand, der hinter Gitter gehört und nicht in die Knesset“, hieß es in seiner Stellungnahme. Bei der Parlamentswahl in zwei Monaten müsse man die „Extremisten aus den Machtpositionen entfernen und Israel wieder auf den richtigen Weg bringen“, forderte der Vorsitzende der Partei Die Demokraten und ehemalige Vize-Militärchef.
Sukkots Partei, deren Vorsitzender der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ist, könnte laut Umfragen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
