Nach einem Video des israelischen rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das verschleppte Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat das italienische Außenministerium den israelischen Botschafter einbestellt. „Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde“, schrieb Außenminister Antonio Tajani auf X.
Die italienische Regierungschefin Giorgia erklärte, es sei „unerträglich, dass diese Demonstranten, unter denen sich viele italienische Staatsbürger befinden, dieser Behandlung ausgesetzt sind, die die Menschenwürde verletzt“. Italien fordere eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten und „für die völlige Missachtung der ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung“.
Der israelische Außenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar. Ben-Gvir sei „nicht das Gesicht Israels“.
Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, Israel habe das Recht, „Flotillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer und am Erreichen des Gazastreifens zu hindern“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, die verschleppten Aktivisten so schnell wie möglich auszuweisen.
Ben-Gvirs Video zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten, knienden und verschleppten Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet.
Israels Außenministerium meldete in der Nacht auf Mittwoch die vollständige Kaperung der aus 51 Booten bestehenden Gaza-Hilfsflotte. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe verschleppt worden. Ziel der „Gaza Sumud Flotilla“ war es laut den Organisatoren gewesen, „einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“.
Israels Überfall auf Gaza-Flotilla – nicht das erste Mal
Die neue Gaza-Hilfsflotte ist bereits das vierte Vorhaben dieser Art.
Die „Global Sumud Flotilla“ war davor am 26. April mit Dutzenden Schiffen von Sizilien aus Richtung Gazastreifen in See gestochen. An Bord waren Aktivisten aus zahlreichen Ländern. Nur wenige Tage später enterte Israel bei Kreta mehr als 20 Boote in internationalen Gewässern und verschleppte nach eigenen Angaben 175 Menschen. Türkiye und Griechenland nahmen daraufhin die meisten von ihnen auf und organisierten ihre Rückreise in die Herkunftsländer. Zwei Friedensaktivisten, Thiago Ávila und Saif Abukeshek, wurden nach Israel verschleppt, nach gut einer Woche aber freigelassen. Der Protest formierte sich daraufhin in Türkiye neu.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren mehrere Schiffe der pro-palästinensischen Initiative in internationalen Gewässern von Israels Militär gestürmt worden. Es kam unter anderem zu Drohnenangriffen, zu denen sich Israel aber nicht bekannte. Die mehr als 400 Aktivisten wurden später von israelischen Soldaten verschleppt und erst nach Tagen freigelassen. Sie berichteten ebenfalls von Misshandlungen während ihrer Gefangenschaft.
Zuvor waren die „Handala“ und die „Madleen“ der Freedom Flotilla Coalition gescheitert, da Israel auch diese in internationalen Gewässern geentert hatte.
Seit dem Wahlsieg der Hamas in Gaza im Jahr 2007 riegelt Israel den Gazastreifen entgegen dem Völkerrecht vom Meer aus strikt ab. Die Absperrung der Zugänge nach und aus Gaza wird auch von Ägypten mitgetragen, das im Süden an den Küstenstreifen grenzt.
