Die Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, dem Wirecard-Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt haben soll, wie Unions-Obmann Matthias Hauer am Donnerstag sagte.
Im Untersuchungsausschuss wurde Scholz als Zeuge befragt. Hauer legte ihm zwei Mails zum Thema Wirecard vor, die Scholz nicht von seinem dienstlichen Account geschrieben hatte und merkte an, es könne davon ja noch mehr geben, von denen man nicht wisse. Zuvor hatte Scholz angegeben, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Er räumte dann aber ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, weil dies einfacher sei.
Hauer beantragte eine Beratungssitzung des Ausschusses. Er sagte: „Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage konkreter Beweis-Mails das Gegenteil einräumen.“
Entscheidender Unterschied sei, dass die E-Mails von seinem privaten Account nicht „veraktet“ und dem Ausschuss daher nicht vorgelegt worden seien, obwohl auch dies vom Beweisbeschluss umfasst sei.
Das Ministerium habe dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt, sagte Hauer. „Aber das Vorenthalten persönlicher Kommunikation des Ministers ist eine neue negative Qualität. Herr Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar.“
Auch im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut spielten E-Mails eines Ministers eine Rolle, und zwar solche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Opposition vermutete, dass Scheuer E-Mails über sein Abgeordnetenpostfach nicht vollständig vorgelegt habe und etwas verheimliche.
Keine Verantwortung der Regierung für Wirecard-Skandal
Vizekanzler Scholz hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. „Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte der Finanzminister. „In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt“, betonte Scholz. Über elf Jahre seien die „Betrügereien“ nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: „Nein.“ Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Finanztech-Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab. Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz' Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden. Der Minister räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen - auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.
Scholz beharrt auf Gesetz zur Reform der Finanzaufsicht
Der Finanzminister wies auf geplante strukturelle Reformen hin. Damit soll vor allem die Bafin gestärkt werden. Sie soll mehr Befugnisse bekommen. Scholz machte deutlich, es müsse dafür gesorgt werden, dass sich ein Fall Wirecard nicht wiederhole. Er appellierte an die Abgeordneten, dass das Gesetz zur Reform bald abgeschlossen werde, damit es rasch in Kraft treten könne und nicht von „Lobbyinteressen“ verwässert werde.
Opposition und Union hatten vor der Befragung von Scholz deutlich gemacht, dass sie bei der politischen Aufarbeitung des Skandals viele offene Fragen sehen. Sie warfen Scholz mangelnde Transparenz vor. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, das Finanzministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. FDP-Obmann Florian Toncar sagte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht so gerecht geworden, wie es gut gewesen wäre. Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, das Finanzministerium habe beim Versagen von Behörden im Fall Wirecard weggeschaut. Der Finanzminister müsse die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger übernehmen.
