Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschafft der Bundesregierung einen zusätzlichen Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Im Bundeshaushalt 2021 sollen kurz vor Jahresende 60 Milliarden Euro umgeschichtet werden - und zwar Milliarden, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden.
Lindner sprach am Freitag in Berlin von einem „Booster“ für die Volkswirtschaft. Mit dem Geld sollten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ermöglicht werden. Das Kabinett soll demnach am kommenden Montag über den Nachtragshaushalt beraten. Zusätzliche Schulden seien nicht geplant - der Bund nutzt aber quasi die im Vorfeld genehmigten Schulden komplett aus, obwohl das Geld in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben werden kann.
Schuldenbremse außer Kraft gesetzt
Der Bundestag hatte der Bundesregierung wegen der Corona-Krise erlaubt, in diesem Jahr erneut Milliardenkredite aufzunehmen und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. 240 Milliarden Euro durften es werden. Nun ist klar: Genutzt wurden davon nur etwa 180 Milliarden. Die übrigen 60 Milliarden sollen nun in einen „Klima- und Transformationsfonds“ fließen, also in eine dauerhafte Rücklage für die kommenden Jahre.
Indem er diesen Fonds aufpumpt, verschafft sich Lindner finanziellen Spielraum für die Jahre ab 2023. Denn dann, so hat er sich vorgenommen, soll die Schuldenbremse wieder gelten und es wären nur noch Kredite in ganz geringem Rahmen möglich. Für die im Koalitionsvertrag geplanten Investitionen braucht die Bundesregierung aber viel Geld - voraussichtlich mehr als sie einnimmt.
„Wir wollen Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung langfristig sichern“, sagte Lindner am Freitag. Er verwies auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Kern besagte dies, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürften.
In Regierungskreisen hieß es, die Transformation müsse jetzt schnell angeschoben werden - damit könne man nicht warten, bis sich die Einnahmen des Staates normalisiert hätten. „Die Zeit haben wir in der Tat nicht, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“
Pandemie verhinderte Klimaschutz-Investitionen
Den geschickten Umschichtungs-Schachzug rechtfertigt man in Regierungskreisen auch damit, dass viele Klimaschutz-Investitionen wegen der Pandemie zuletzt nicht möglich waren. Deshalb sei es nur logisch, die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden auch zu nutzen, um das aufzuholen. Außerdem erhole sich die Konjunktur nicht so zügig wie erhofft und müsse weiter durch Investitionen gestützt werden. Das jetzt nicht zu tun, könne die pandemiebedingte konjunkturelle Krise noch verschärfen. „Das ist mittel- und langfristig nicht gut für das Land und die Konjunktur“, hieß es.
Die Umschichtung hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Die Mittel im „Klima- und Transformationsfonds“ sollten zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft genutzt werden, heißt es darin. Damit sollten zugleich die Folgen der Corona-Pandemie und die Risiken durch die Folgen des Klimawandels bekämpft werden.