Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, gerät wegen der starken Drosselung der Lieferungen in Turbulenzen und ruft nach staatlichen Hilfen. Der Energiekonzern musste wegen der Auswirkungen der Lieferbeschränkungen seine Ergebnisprognosen kassieren und prüft, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden kann, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Börse hieß. Unter anderem sei Uniper mit der Bundesregierung in Gespräche über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen eingetreten.
Dafür komme eine Reihe von Instrumenten in Frage, hieß es - wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen, eine Erhöhung eines noch nicht gezogenen Kreditrahmens über die Staatsbank KfW bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, die Gespräche zwischen der Bundesregierung und Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauerten an. „Anlass sind die stark gestiegenen Gaspreise und die reduzierten Liefermengen aus Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.“
Wertpapiere eingebrochen
Die Aktie von Uniper brach ein. Der Konzern spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Energieversorgung. Mitte Mai hatte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach die Bedeutung des Unternehmens unterstrichen. „Uniper importiert jährlich rund 370 Terawattstunden Gas und beliefert damit direkt zahlreiche Industrieunternehmen und Stadtwerke“, sagte Maubach bei der Online-Hauptversammlung. Diese Menge entspreche rund einem Drittel des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland. Uniper sei auch der größte Betreiber von Erdgasspeichern in Deutschland.
Die Speicher wiederum spielen eine zentrale Rolle in der Strategie der Bundesregierung, um im Falle eines Ausfalls russischer Lieferungen für den Winter gewappnet zu sein. Der Füllstand der Speicher in Deutschland liegt laut Bundesnetzagentur zurzeit bei 61 Prozent. Bis zum Beginn der Heizperiode müssten sie aber voll sein, wie Habeck immer wieder betont hat.
Der Wirtschaftsminister machte am Donnerstag deutlich, dass er ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch Nord Stream befürchtet. Es drohe ab dem 11. Juli „eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt“, sagte der Grünen-Politiker bei einem „Nachhaltigkeitsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet.
Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, so Habeck. Aber nach dem Muster, dass man gesehen habe, wäre es nicht „superüberraschend“, wenn irgendein kleines Teil gefunden werde. „Und dann sagt man: Ja, das können wir halt nicht wieder anmachen, jetzt haben wir bei der Wartung irgendwas gefunden und das war's dann. Also insofern ist die Situation durchaus angespannt.“
Uniper bezieht nur noch 40 Prozent der zugesicherten Gasmenge
Uniper erhält seit Mitte Juni nach eigenen Angaben nur noch 40 Prozent der vertraglich zugesicherten Gasmengen von Gazprom und muss teuer Ersatzmengen beschaffen. Diese Mehrkosten könne Uniper bislang nicht weitergeben - daraus entstünden signifikante finanzielle Belastungen.
Habeck hatte wegen der Drosselung der russischen Gaslieferungen die Alarmstufe als zweite Stufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Außerdem hatte er ein Maßnahmenpaket angekündigt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken und stattdessen die Speicher zu füllen.
Ein rechtlich mögliches „Preisanpassungsrecht“ für Versorgungsunternehmen hat die Bundesregierung aber noch nicht gezogen - dann könnten Versorger die stark gestiegenen Preise an ihre Kunden weitergeben. Damit soll verhindert werden, dass sie insolvent werden. Vorher müsste aber die Bundesnetzagentur eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ formal feststellen, was noch nicht geschehen ist.
Belastungen könnten an Kunden weitergegeben werden
Uniper geht davon aus, dass im Falle der Feststellung und Bekanntgabe einer solchen Gasmangellage durch die Bundesnetzagentur die derzeitigen Belastungen teilweise weitergegeben werden können, wie es hieß. Bereits im ersten Quartal waren wegen des Russland-Engagements Milliardenverluste bei den Düsseldorfern aufgelaufen.
Die Bundesregierung hatte im April ein Hilfspaket für Firmen beschlossen, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden. Das Paket sieht etwa Zuschüsse vor. Zudem hieß es, geprüft werden sollten zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen. In der Corona-Pandemie wurde über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Beispiel die Lufthansa gerettet.
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, sagte mit Blick auf Uniper: „Es muss sichergestellt sein, dass die gesamte Lieferkette weiter funktioniert und nicht ein Baustein herausbricht. Dazu gehört auch die Möglichkeit, erhöhte Kosten schnellstmöglich weitergeben zu können.“ Der BDEW präferiere eine Umlagenlösung, die die Mehrkosten in Zeiten der Krise solidarisch verteile. Da über eine solche Umlage die Kosten erst zeitversetzt refinanziert werden, sollte die Bundesregierung diese Kosten zunächst vorfinanzieren.
Uniper gehört mehrheitlich dem finnischen Versorger Fortum. Dieser sieht auch Deutschland in der Pflicht. Nötig sei eine „nationale und industrieweite Anstrengung“, teilten die Finnen am Donnerstag mit. Wie hoch und wie eine mögliche Unterstützung ausfallen müsste, wollte Fortum nicht kommentieren. Uniper habe einen von Fortum gewährten Kreditrahmen von acht Milliarden Euro teilweise ausgenutzt, hieß es weiter. „Als Mehrheitseigentümer von Uniper wollen wir als Fortum dafür sorgen, dass Uniper auch im Falle eines anhaltenden oder sich verschärfenden Gasmangels in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.“