Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Dienstag über eine Friedenslösung im Bürgerkriegsland Libyen ausgetauscht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu nannte indes Ägyptens Aufrufe für eine Waffenruhe „eine Totgeburt“.
Man sei besorgt über die neue Eskalation der Kämpfe, teilte der Kreml nach dem Telefongespräch mit. Eine baldige Waffenruhe sei „alternativlos“. Verhandlungen sollten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angesetzt werden. Das Gespräch sei auf Initiative Deutschlands zustanden gekommen, hieß es.
Im Konflikt um Libyen in Nordafrika stehen Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten auf der Seite des Kriegstreibers Khalifa Haftar. Nach herben Rückschlägen seines Schützlings kündigte Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi am Samstag eine Initiative für eine neue Waffenruhe an, der Haftar zustimmte. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch hatte die vorgeschlagene Feuerpause aber abgelehnt.
Mehrere europäische Außenminister und die EU forderten die Konfliktparteien am Dienstag auf, sämtliche militärischen Operationen „einzustellen“. Die Erklärung wurde gemeinsam von Bundesaußenminister Heiko Maas, seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Jean-Yves LeDrian und Luigi Di Maio, sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell getragen.
Am Boden rücken die libyschen Regierungstrupen weiter in Richtung der strategisch wichtigen Küstenstadt Sirte vor, die Haftars Milizen bei ihrer Offensive im Januar eingenommen hatten.
Aufruf Ägyptens „eine Totgeburt“
Der türkische Außenminister Cavuşoğlu nannte den Aufruf Ägyptens zu einem Waffenstillstand in Libyen „eine Totgeburt“. Im Gespräch mit lokalen Medien bezweifelte der Diplomat die „Aufrichtigkeit“ der Erklärung von Kairo. Er verwies auf die kürzlich intensivierten Aggressionen gegen die UN-gestützte Regierung.
Er stellte die Motive Haftars in Frage, der „alle Bemühungen um einen Waffenstillstand“ verweigert habe: „Inmitten der jüngsten Erfolge der Regierung der Nationalen Einheit rufen sie zu einem Waffenstillstand auf, da Haftar vor Ort zu verlieren begann. Das ist weder überzeugend noch aufrichtig.“
Waffenstillstand unter dem Dach der Vereinten Nationen
Er sagte ferner, sowohl die NATO als auch die USA bewerteten das Engagement der Türkei in Libyen „positiv“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe diesbezüglich Telefongespräche mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump geführt.
Cavuşoğlu betonte, dass ein Waffenstillstand unter dem Dach der UN unterzeichnet werden müsse. Nur so könne er „glaubwürdig und dauerhaft“ sein, fügte er hinzu.
Nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land im Chaos versunken. Die libysche Regierung wurde 2015 im Rahmen eines politischen Abkommens unter Führung der UNO gegründet.
Im April 2019 hatten die Milizen Haftars eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis gestartet. Bei der jüngsten Eskalation wurden mehr als 1000 Menschen getötet.
