Die Europäische Union lässt Flüchtlinge nach Ansicht einer Expertin zum Teil im Stich und verstößt damit gegen internationales Recht. Diese Kritik äußert die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch dieser Woche.
„Der Anlass muss Mahnung und Ansporn sein und sollte die Europäerinnen und Europäer daran erinnern, dass sie eine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben“, sagte Bendel, Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Und man muss den Finger in die Wunde legen: Diese Verpflichtung wird vielfach gebrochen.“
Bendel kritisiert menschenunwürdige Zustände auf Lesbos
Die Konvention ist der Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie garantiert Menschen Schutz, die in ihrer Heimat verfolgt werden wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung. Das multilaterale Abkommen wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet.
Bendel verweist darauf, dass vor den griechischen Inseln Flüchtlingsboote in fremde Hoheitsgewässer zurückgedrängt werden. „Es ist ein Kernelement der Konvention, dass Menschen nicht zurückgewiesen werden dürfen in Länder, in denen sie nicht sicher sind“, sagt Bendel. „Es darf nicht sein, dass EU-Länder dagegen verstoßen.“ Ein Verstoß sei auch die Unterbringung der Menschen in Lagern mit menschenunwürdigen Zuständen wie auf der griechischen Insel Lesbos.
