Die international anerkannte Regierung Libyens hat einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen. Die Streitkräfte seien angewiesen, alle Kampfhandlungen in ganz Libyen einzustellen, teilte Regierungschef Fajis al-Sarradsch am Freitag in Tripolis mit. Demnach sollen eine entmilitarisierte Zone in der umkämpften Stadt Sirte am Mittelmeer eingerichtet und ein politischer Dialog angestoßen werden.
Positive Signale kamen auch vom Parlament im Osten Libyens, das mit dem Warlord Khalifa Haftar verbunden ist. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh rief ebenfalls zu einem Waffenstillstand auf. Haftar selbst äußerte sich zu den beiden Ankündigungen nicht.
In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Anhänger der Sarradsch-Regierung kämpfen gegen die Truppen und Verbündeten Haftars. Alle diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt scheiterten bisher. Frühere Waffenruhen konnte die Lage nicht beruhigen.
Al-Sarradsch rief auch zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im März nächsten Jahres auf. Notwendig sei zudem die Wiederaufnahme der Ölproduktion und des Exports. Haftars Anhänger hatten in den vergangenen Monaten wichtige Öleinrichtungen blockiert.
Sarradschs Erklärung erfolgt mehr als zwei Monate, nachdem Anhänger der Regierung die Kontrolle über mehrere Gebiete nahe Tripolis zurückgewonnen hatten. Damit stoppten sie eine im vergangenen Jahr begonnene Offensive auf die Hauptstadt Tripolis, die Warlord Haftar befohlen hatte.
Das Auswärtige Amt drang auf eine Einhaltung der Waffenruhe. „Wir hoffen und erwarten, dass sich nun alle Akteure in Libyen weiter auf dieses konstruktive Vorgehen einigen können und auch diesen möglichst konstruktiven Weg weiter gehen können“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Man kenne noch nicht alle Details; potenziell könne dies aber ein wichtiger Schritt „zur weiteren Lösung des Libyenkonflikts auch im Sinne des Berliner Prozesses“ sein. Weiter hieß es, aus Libyen sei zu hören, dass sich Sarradsch und Saleh in zentralen Konfliktfragen auf eine Verständigung geeinigt hätten.
Auch die UN-Libyenvermittlerin Stephanie Williams begrüßte die Ankündigung. Es bestehe die Hoffnung, dass alle ausländischen Kräfte aus dem Land abzögen.
Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi nannte die beidseitige Erklärung „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung“. Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg - ebenso wie die Vereinigten Arabische Emirate (VAE), Russland und Frankreich - den Kriegsherrn Khalifa Haftar.
21 Aug. 2020
dpa
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