Der libysche Warlord Khalifa Haftar hat Moskau in der Nacht von Montag auf Dienstag verlassen, ohne ein Waffenstillstandsabkommen mit der in Tripolis ansässigen international anerkannten Regierung für Nationale Einheit (GNA) zu unterzeichnen, bestätigte das russische Außenministerium am Dienstagmorgen.
Bei Gesprächen, die rund acht Stunden andauerten, haben die Vermittler Russland und Türkei versucht, die libyschen Rivalen zu einem verbindlichen Waffenstillstand zu bewegen. Das übergeordnete Ziel war, den Weg für eine politische Einigung zu ebnen und das nordafrikanische Land auf diese Weise zu stabilisieren.
Fayez al-Sarradsch, der politische Vertreter der GNA, unterzeichnete das Waffenstillstandsabkommen, informierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Zuvor erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Haftar am Montagabend bat, das Abkommen mit der GNA bis Dienstagmorgen überprüfen zu dürfen. Daraufhin verließ er aber die russische Hauptstadt, ohne zu unterschreiben.
Als Warnung, dass die Haftar-Miliz ihre Offensive wieder fortsetzen könnte, verlautbarte die selbsternannte „Libysche Nationalarmee“ (LNA) in einer öffentlichen Meldung, dass sie „bereit und entschlossen“ sei, den Sieg im Bürgerkrieg davonzutragen.
Italien und Deutschland bereit für Libyen-Friedenskonferenz
Der russisch-türkische Vorstoß, bei dem es zu mühsamen indirekten Kontakten zwischen den beiden libyschen Delegationen kam, ist der jüngste Versuch, das Chaos in dem Ölförderland zu beenden.
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass sich al-Sarradsch geweigert habe, direkte Gespräche mit Haftar zu führen, wodurch russische und türkische Diplomaten gezwungen wurden, als Vermittler zu fungieren.
Die beiden Männer trafen sich zuletzt im Februar 2019 in Abu Dhabi, bevor die Gespräche über ein Abkommen zur Machtaufteilung scheiterten und Haftar im April seine Truppen nach Tripolis verlegte.
Beim Staatsbesuch von Italiens Premierminister Giuseppe Conte in Ankara sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass sein Land daran arbeite, einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen.
Erdoğan drückte seine Hoffnung aus, dass die Moskauer Gespräche die Grundlage für einen Gipfel in Berlin am kommenden Sonntag bilden, an dem er zusammen mit Conte und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teilnehmen werde. Merkel gab vergangenen Samstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, dass sie den sogenannten Berliner Prozess zur Beilegung des Libyen-Konflikts anbietet.
Neue Spannungen in Tripolis
In Tripolis ansässige Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters informierten, dass es am Montag im Zentrum der Hauptstadt noch ruhig war. Die Journalisten fügten hinzu, dass sie keine Zusammenstöße oder Beschuss hören konnten. Im Laufe der Nacht kam es allerdings wieder zu vereinzelten militärischen Konfrontationen.
Der Mitiga-Flughafen, der einzige funktionierende Flughafen der Hauptstadt, habe den Betrieb wieder aufgenommen, berichtete eine lokale Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die Flüge wurden Anfang des Monats aufgrund von Raketenbeschuss ausgesetzt.
Haftars Milizionäre sind nicht in der Lage, die Verteidigungslinien von Tripolis zu durchbrechen, aber sie konnten in den letzten Wochen an einigen Fronten mithilfe von russischen Söldnern militärisch vorrücken. Diese Entwicklung hat die Türkei dazu veranlasst, Soldaten nach Libyen zu entsenden, um die Regierung von Tripolis zu unterstützen. Ankara unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Libyen und lehnt einen möglichen Sturz der von der UN anerkannten Regierung Libyens kategorisch ab.
Frankreich untergräbt Friedensinitiative
Während die Türkei auf Seiten der GNA und al-Sarradsch steht, gelten Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien als Unterstützer der Haftar-Miliz. Bei einer Rede am vergangenen Samstag kritisierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Frankreich sowie Nachbarländer Libyens dafür, die Friedensbemühungen zu untergraben. Er sagte: „Einige Nachbarländer in der Region versuchen, den Waffenstillstand zu stören.“
