Der Bundestag hat am Mittwoch mit einem Änderungsmandat den Abzug der in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge beschlossen. Die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak könnte künftig unter dem Dach der NATO stattfinden.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die neue Aufgabenstellung der Bundeswehr in Berlin mit Stimmen der Union, der SPD und der FDP. Abgelehnt wurde sie von AfD, Linken und Grünen.

Das Mandat soll die Bundeswehr-Aufgaben im nahöstlichen Land neu regeln, nachdem der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus zum 31. März beendet wird. Das Ergänzungsmandat ist bis zum 31. Oktober befristet.

Es sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-Daesh-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen. Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag leisten, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen.

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde Berlin seit geraumer Zeit zur Verlegung eines solchen Systems vonseiten Verbündeter angefragt. Der Vorteil: Das Überwachungssystem soll der internationalen Koalition dabei helfen, ein besseres Lagebild von der Region zu erhalten.

Bundeswehr im Irak unter NATO-Dach

Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der NATO-Ausbildungsmission organisiert werden können.

„Der IS (Daesh) stellt weiterhin eine Bedrohung für die Region, Europa und global dar“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Wir müssen in der aktuellen Lage verhindern, dass der IS von regionalen Verwerfungen profitiert. Dafür ist es notwendig, dass wir uns als verlässlicher Partner weiterhin einbringen - über unser großes humanitäres und Stabilisierungsengagement hinaus.“

SPD für Tornado-Abzug

Politiker von Union und SPD hatten zur Zustimmung aufgerufen, die Liberalen folgten. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte, dass die Ausbildung nun unter dem Dach der NATO stattfinden könne. Sie kritisierte den Abzug der Tornados auf Drängen der SPD: „Es ist und bleibt ein Fehler.“ Der Terrormiliz Daesh würde so Raum gelassen.

Vor der Debatte hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte gemahnt, die Entscheidung müsse überdacht werden. Italien hatte sich vor der Corona-Krise grundsätzlich zur Ablösung bereit erklärt. Das schwer getroffene Land nun zu entlasten, sei „auch eine Frage der europäischen Solidarität“, so Otte. „Wir verlieren dort jetzt ein Beobachtungsauge. Der IS-Terror macht eben keine Corona-Pause.“ Auch die Bundesverteidigigungsministerin sieht keinen reibungslosen Übergang in Sicht. „Das wird jedoch nicht bruchlos mit unserem Abzug beginnen können“, informierte sie Mitte März über die italienische Zusage.