Chinas Botschaft in Washington hat gegen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden protestiert, in denen er den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit einem Diktator verglichen hat. Die Vereinigten Staaten sollten sofort handeln, um die negativen Auswirkungen rückgängig zu machen oder alle Konsequenzen zu tragen, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Unterstützung fand die Biden-Äußerung allerdings bei SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: „Der US-Präsident hat die Gabe, manchmal unvermittelt Dinge so zu benennen wie sie sind. Natürlich ist China eine Ein-Parteien-Diktatur“, sagte Schmid der Nachrichtenagentur Reuters.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass man auch mit einer Ein-Parteien-Diktatur Kontakte pflegen und sogar Partnerschaften in einzelnen Punkten eingehen könne. „Die USA und Deutschland bemühen sich ja auch um enge Kontakte zu Vietnam – ebenfalls eine Ein-Parteien-Diktatur. Ich jedenfalls bin nicht empört über Bidens Äußerung“, sagte er.
Die chinesische Regierung sprach am Mittwoch von einer Provokation. In einer Erklärung der chinesischen Botschaft hieß es nun, Botschafter Xie Feng sei bei hochrangigen Vertretern des US-Präsidialamtes und des Außenministeriums „ernsthaft“ vorstellig geworden und habe heftig protestiert. In China selbst wurde der Vorfall von den Staatsmedien allerdings überhaupt nicht berichtet.
US-Präsident Joe Biden steht zu seiner jüngsten „Diktatoren“-Äußerung über Chinas Staatschef Xi Jinping. Auf die Frage, ob die von Peking kritisierte Aussage die jüngste Annäherung zwischen beiden Ländern untergrabe, sagte Biden am Donnerstag in Washington: «Die Antwort lautet Nein.» Er betonte, er werde „nicht viel daran ändern“ auszusprechen, was er in Bezug auf China für die Fakten halte. Zugleich betonte er, US-Außenminister Antony Blinken habe eine «großartige Reise» nach China hinter sich. „Ich gehe davon aus, dass ich in naher Zukunft mit Präsident Xi zusammentreffen werde“, sagte Biden.
Biden bezeichnet Chinas Staatschef Xi als „Diktator“
Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping mit einem Diktatoren gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf die sogenannte Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das US-Militär in amerikanischem Luftraum einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befunden habe, da dieser vom Kurs abgekommen sei, sagte Biden und fügte hinzu: „Das ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen was passiert ist.“ Anschließend sagte Biden unter anderem auch, dass China „echte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ habe.
Aus der Volksrepublik lag zunächst keine Reaktion vor. Biden äußerte sich nur einen Tag nach einem China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, bei dem dieser versuchte, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu verbessern. Der amerikanische Chefdiplomat hatte während seines Aufenthalts unter anderem Präsident Xi getroffen. Blinkens Reise war eigentliche schon für Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre verschoben. Beide Länder liegen auch bei vielen anderen Themen über Kreuz.
Biden hat kürzlich die Kampagne für seine Wiederwahl im November 2024 eingeläutet. Auf Spendenveranstaltungen sammelt er Geld für den Wahlkampf.
