Die AfD-Bundestagsfraktion hat Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Für das Duo stimmten am Donnerstagabend zwei Drittel der Fraktionsmitglieder. Ein Antrag zur Abkehr vom Prinzip der Doppelspitze, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen Weidel richtete, hatte zuvor keine Mehrheit erhalten.
„Ruppige“ Diskussion über Gaulands Ehrenvorsitz
Die AfD habe halt „diskussionsfreudige Mitglieder“, kommentierte Weidel lapidar. Sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass die AfD bis 2025 „koalitionsfähig“ sei, sagte Chrupalla.
Eine kontroverse Debatte gab es nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung auch über den Vorschlag, den scheidenden Co-Fraktionschef Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden zu machen. Das ehemalige CDU-Mitglied war über Jahre eine der mächtigsten Figuren in der Partei. Inzwischen werfen ihm jedoch Angehörige des Lagers, das sich selbst als gemäßigt bezeichnet, vor, er habe die Partei zu weit nach rechts geöffnet. Die Diskussion über den Ehrenvorsitz sei teilweise etwas „ruppig“ geführt worden, berichteten Teilnehmer.
Am Ende verankerte die Fraktion dann aber doch die Position eines Ehrenvorsitzenden ohne Stimmrecht in ihrer Geschäftsordnung und wählte Gauland in das neu geschaffene Amt. Der 80-Jährige gehört auch dem Parteivorstand als Ehrenvorsitzender an.
Umstrittene Wahlordnung
Strittig war zunächst auch die Wahlordnung. Einige Mitglieder der neuen Fraktion wollten nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten - Weidel und Chrupalla - gemeinsam als Fraktionsvorsitzende zur Wahl stellen. Auch der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte sich gegen eine solche Abstimmung im Doppelpack ausgesprochen. Unterstützung für diese Lösung kam dagegen von Gauland. Er betonte, er habe mit Weidel als Co-Fraktionschefin sehr gut zusammengearbeitet. Schließlich entschied sich die Fraktion für die Tandem-Wahl. Das Ergebnis dieser Abstimmung war allerdings denkbar knapp.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Über die Gründe für den Stimmenverlust - vier Jahre zuvor waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent der Stimmen größte Oppositionsfraktion geworden - gibt es in der Parteispitze unterschiedliche Auffassungen.
„Freundliches Gesicht des NS“ wird fraktionslos bleiben
Zu dem Treffen der Fraktion am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einwände gegen seine Aufnahme in die Fraktion geäußert hatten, verzichtete Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war. Ob er künftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden.
Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe, führte er aus. Kritik an Helferich kam nach Angaben aus Fraktionskreisen unter anderem von den Abgeordneten Uwe Witt und Gottfried Curio.
