Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Ergänzungshaushalt Tricksereien vorgeworfen. Linder habe erst zugesichert, dass in diesem Haushalt im Umfang von fast 40 Milliarden Euro nur Maßnahmen mit Bezug auf den Ukraine-Krieg enthalten seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Nun stelle sich aber heraus, dass mindestens acht bis zehn Milliarden Euro im Ergänzungshaushalt keinen originären Ukraine-Bezug hätten.
„Bundesfinanzminister Lindner trickst und täuscht auf allen Ebenen“, sagte Haase demnach. Fast jedes Ministerium werde mit Steuergeldern unter dem „Ukraine-Label“ bedacht – „fein austariert nach der Farbenarithmetik der Koalition“. Es sei absurd, dass etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zusätzlich 20 Millionen Euro erhalte. Hinzu komme die nicht näher belegte „Globale Mehrausgabe“ von 13,7 Milliarden Euro.
Der Ergänzungshaushalt, mit dem die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr auf knapp 140 Milliarden Euro angehoben werden soll, soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
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