Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dass die Bundesregierung inzwischen Rüstungsgüter für mehr als 30 Milliarden Euro in das Kriegsgebiet geliefert oder fest zugesagt hat, trifft in der Bevölkerung auf eine gespaltene Resonanz.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 39 Prozent der Deutschen, dass der Umfang der deutschen Militärhilfe zu groß ist. 26 Prozent halten das jetzige Maß dagegen für genau richtig. Und 18 Prozent sagen sogar, es sollten noch mehr Waffen geliefert werden. 17 Prozent machten keine Angaben.
Besonders groß ist die Skepsis bei den Wählern der AfD, von denen 68 Prozent finden, es würden zu viele Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt. Am stärksten befürwortet werden die hohen Militärausgaben für die Ukraine von den Grünen-Anhängern. Von ihnen sind 28 Prozent für mehr Waffenlieferungen und nur 22 Prozent für weniger.
Bemühungen um mehr Militärhilfe für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht sich derzeit für mehr Militärhilfe aller westlicher Verbündeter stark. Er befürchtet, dass die Ukraine sonst bald zu wenig Nachschub bekommt, um gegen Russland bestehen zu können. Andere wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien leisten deutlich weniger Militärhilfe als Deutschland.
Größter Geber sind die USA. US-Präsident Joe Biden hat wegen einer Blockade der Republikaner im Kongress aber große Probleme, sich neue Milliarden genehmigen zu lassen. Dass Deutschland bei einem kompletten Wegfall der US-Hilfen einspringt und noch mehr Waffen liefert, halten laut YouGov-Umfrage nur 20 Prozent der Deutschen für eine gute Idee. 25 meinen, die Bundesregierung sollte die Hilfe dann lieber im bisherigen Umfang fortführen. 13 Prozent hielten die Einschränkung der Militärhilfe für sinnvoller. 24 Prozent wären bei Eintreten dieses Szenarios dafür, die Waffenlieferungen wie die USA ganz einzustellen.
Scholz drängt EU-Partner zu mehr Unterstützung
Scholz hatte vor seinem Abflug zu seinem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington nochmals eindringlich davor gewarnt, was passieren dürfte, wenn die Ukraine-Hilfe bröckelt. „Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“. „Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.“
Der Kanzler versucht derzeit, die EU-Partner zu mehr Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen - vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien. Die Resonanz ist bisher mäßig.
