Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat der Deutsche Städtetag mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten gefordert. Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauere, desto mehr Menschen müssten ihr Land verlassen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Länder müssten die Plätze in ihren Aufnahmeeinrichtungen „deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte errichten“.
Außerdem müssten die Städte umgehend einbezogen werden, wenn Bund und Länder über Fluchtbewegungen und Lagebilder sprechen, forderte Dedy. „Auch wenn niemand die Zukunft vorhersagen kann, wir brauchen Planungsgrundlagen, damit Container aufgestellt, Betten gekauft und Zeltstädte errichtet werden können.“
Bund und Länder müssten sich zudem verständigen, wie die langfristige Integration finanziert werden soll. „Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr Schulen und Wohnraum“, erläuterte Dedy. „Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen. Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen.“
Auch Pistorius rechnet mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine
Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sind die größte Herausforderung bei der Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten fehlende Immobilien und Liegenschaften. „Alle Länder haben das gleiche Problem, das gilt gerade auch für die Stadtstaaten und enger besiedelten Länder: Auf dem Immobilienmarkt gibt es viel weniger Angebote als noch vor fünf, sechs Jahren – und schon damals war es eng“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Auch Pistorius rechnet mit einer Zunahme der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir müssen damit rechnen, dass vor dem Hintergrund des Krieges und eines harten Winters in der Ukraine eher mehr als weniger Menschen in den kommenden Wochen und Monaten zu uns kommen werden“, sagte er. Die aktuelle Lage sei „sehr herausfordernd“.
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern beraten von Mittwoch bis Freitag in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit. Neben der Flüchtlingspolitik soll es dabei auch um den Schutz kritischer Infrastruktur gehen.
dpa
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