Der SPD-Unterbezirk Region Hannover verhandelt am Donnerstag zum ersten Mal über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, die die formalen Kriterien erfüllen, wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, mitteilte. Eine Entscheidung der Schiedskommission wird am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet, ein Parteiausschluss wird innerhalb der SPD zudem aus juristischen Gründen als unwahrscheinlich eingeschätzt.
Die Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus findet parteiöffentlich statt und dürfte mehrere Stunden dauern. Schröder selbst will Berichten zufolge nicht persönlich erscheinen.
Der frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nahm der Druck auf ihn deswegen immer weiter zu. Im Mai kündigte Schröder schließlich an, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen. Außerdem schlug er eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom aus.
Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben
Seinen Draht zu Putin wolle Schröder jedoch trotz des russischen Angriffskriegs weiter aufrechterhalten, hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor wenigen Tagen berichtet. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte der Altkanzler demnach. Dem Bericht zufolge erklärte Schröder, er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine, und fragte, warum man sich auf die Lieferung von Waffen konzentriere. „Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden“, wurde er zitiert.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gehen Schröders Äußerungen über den Ukraine-Krieg nicht weit genug. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr.“
Mit Blick auf die Anträge zum Parteiausschluss Schröders erklärte Weil, es gehöre sich, die Angelegenheit in einem regulären Verfahren zu behandeln: „Dafür gibt es in der SPD eine Schiedskommission, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt.“
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die SPD-Bundesschiedskommission. Mehr dazu: Ex-Kanzler Schröder will Streichung von Privilegien nicht hinnehmen