Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende der russischen Offensive gefordert. „Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort“, verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der NATO in den Konflikt.
„Putin zerstört Russlands Zukunft“
„Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent“, sagte Scholz. Er verwies dabei unter anderem auf seine Gespräche sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft“, sagte der Bundeskanzler. Er stellte auch klar, bei den Verhandlungen dürfe es nicht um einen russischen „Diktatfrieden“ gehen. Die Bilder aus dem Kriegsgebiet bezeichnete Scholz als „kaum auszuhalten“. Gleichwohl müsse eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland weiterhin unbedingt vermieden werden, wandte er sich gegen Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine oder nach NATO-Friedenstruppen: „So schwer es fällt, wir werden dem nicht nachgeben.“ Auch einem raschen Ende der Lieferungen von Öl, Gas und Kohle aus Russland erteilte Scholz eine Absage, weil dies „unser Land in die Rezession stürzen“ würde.
Lieferung von 2700 Flugabwehrraketen des Typs Strela
Von einer „massiven Bedrohung auch der westlichen Werte und Gesellschaften“ durch den „russischen Angriffskrieg“ sprach auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Kritische Fragen stellte er allerdings mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine: „Welche Waffen hat die Bundesrepublik eigentlich geliefert?“ Merz äußerte den Verdacht, es gebe hier Blockaden unter anderem durch das Kanzleramt. Es sei klar, „dass wirtschaftliche Sanktionen den Krieg nicht von heute auf morgen beenden werden“ - deshalb seien Waffenlieferungen richtig, sagte in der Generaldebatte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dazu in RTL und ntv: „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss.“ Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will Deutschland nun doch bis zu 2700 Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen an die Ukraine liefern, nicht nur 500, wie zwischenzeitlich berichtet wurde. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte sich enttäuscht über das Ausbleiben weiterer deutscher Waffenlieferungen. Jeder Tag zähle, „um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten“, mahnte er in der „Bild“-Zeitung. Da die Bundesregierung weitere Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen nicht mehr für möglich hält, prüft sie derzeit nach eigenen Angaben direkte Waffenkäufe bei Rüstungsunternehmen für die Ukraine.
Debatten über Bundeswehr-Sondervermögen
Debatten gab es im Bundestag auch erneut über das von der Regierung geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Merz stellte Bedingungen für die wegen der damit verbundenen Grundgesetzänderung erforderliche Unterstützung auch durch die Union. Insbesondere forderte Merz, aus regulären Haushaltsmitteln dafür zu sorgen, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen.
Die Ampel-Koalition will zwar ebenfalls die Zwei-Prozent-Quote erreichen, jedoch unter Einbeziehung von Geld aus dem Sondervermögen. Über die Ausgestaltung des Sondervermögens sicherte Scholz aber Merz im Bundestag Gesprächsbereitschaft zu.
Scharf verurteilt wurde das russische Vorgehen gegen die Ukraine auch von Grünen und Linkspartei. Es gehe jetzt darum, die „Idee von Demokratie und Freiheit zu verteidigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Dieser „Angriffskrieg“ habe „einen Präsidenten zu einem Kriegsverbrecher gemacht“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Blick auf Putin.
