Außenministerin Annalena Baerbock hat zu ihrem Antrittsbesuch in China das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. „Für unser Land hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren“, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu ihrem ersten Besuch in China. Ganz oben auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, „den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht zu beenden“.
Überschattet wird der Besuch durch einen neuen Raketentest Nordkoreas am Donnerstagmorgen, Chinas Militärmanöver zur Einschüchterung des demokratischen Taiwans und die hohen Haftstrafen von 12 und 14 Jahren für zwei der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi. Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs flog die nordkoreanische Rakete mit einer Reichweite von möglicherweise tausenden Kilometern in Richtung offenes Meer. Die Erprobung ballistischer Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, ist Nordkorea durch UN-Beschlüsse untersagt.
Auch angesichts der Rückendeckung Pekings für Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte die Reise für Baerbock eine der diplomatisch schwierigsten Missionen ihrer bisherigen Amtszeit werden. China trage als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden, betonte Baerbock. Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernehme, „wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben“, sagte sie.
„Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale - das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt“, sagte Baerbock. Sie wolle Chancen für mehr Zusammenarbeit bei der Förderung der Zivilgesellschaft, beim Klimaschutz und in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien ausloten. Es sei klar: „An einer wirtschaftlichen Entkopplung haben wir kein Interesse - dies wäre in einer globalisierten Welt ohnehin schwer möglich.“ Man müsse aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen, „im Sinne eines De-Risking“.
Dies gelte gerade auch „mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen“, sagte Baerbock. Sie werde deshalb auch die gemeinsame europäische Überzeugung unterstreichen, dass eine einseitige Veränderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße und erst recht eine militärische Eskalation inakzeptabel wären. Selbstverständlich wolle sie in China auch über den Schutz der universellen Menschenrechte sprechen, sagte die Ministerin. Dieser müsse Bestandteil fairer Wettbewerbsbedingungen sein.
Baerbock wollte ihren Besuch am Donnerstag in der Hafenstadt Tianjin beginnen. In der Stadt südöstlich der Hauptstadt Peking wollte sie unter anderem den Unterricht an einer Pasch-Partnerschule besuchen und ein deutsches Unternehmen besichtigen, das Windturbinen produziert. Mit dem 2008 vom Auswärtigen Amt gegründeten Pasch-Projekt „Schulen: Partner der Zukunft“ werden nach Angaben der Initiative weltweit mehr als 2000 Schulen vernetzt, an denen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Die zentralen politischen Gespräche sind am Freitag in Peking geplant.
CDU fordert Bekenntnis Berlins für europäischen Kurs
Nach den umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Konflikt um Taiwan appellierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen an Baerbock, in China ein Bekenntnis Deutschlands für einen uneingeschränkten europäischen Kurs abzulegen. „Die deutsche Außenministerin muss die Bundesregierung ohne Wenn und Aber in diese europäische Linie einreihen. Wenn daran Zweifel zurückbleiben, würde sie den Schaden, den Macron angerichtet hat, weiter vergrößern“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag).
Macron hatte in Interview-Äußerungen nach seinem China-Besuch in der vergangenen Woche Europa zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage aufgerufen und betont, Europa solle gleichermaßen Distanz zu China und zu den USA halten.
Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag): „Gerade vor den jüngsten Äußerungen von Herrn Macron hoffe ich, dass Frau Baerbock, die als Verfechterin freiheitlicher Werte bekannt ist, in Peking Klartext spricht und unterstreicht, dass Deutschland jeden Versuch Chinas ablehnt, die Taiwan-Frage mit Gewalt zu lösen.“ Am Beispiel der Ukraine sehe man, dass nur transatlantische Einigkeit Erfolg habe. „Wenn dieser Schulterschluss auch bei Taiwan gelingt, weiß China, dass es keine Chance hat, uns militärisch zu unterdrücken.“
Forderung nach klarer China-Politik der Ampel-Koalition
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von Baerbock eine klare Strategie gegenüber Peking. „Ich hätte erwartet, dass Frau Baerbock ihre lang angekündigte China-Strategie vorlegt, bevor sie nach Peking reist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unsere Unternehmen müssen endlich wissen, welche China-Politik die Ampel verfolgt, wie sie unsere Souveränität stärken und strategische Abhängigkeiten reduzieren will.“ Diese Antworten bleibe Baerbock weiter schuldig.
Die Vizechefin der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), rief Baerbock zu klaren Worten auf. „Annalena Baerbock hat gezeigt, dass sie nicht auf leisen Sohlen daherkommt, um nur ja niemanden zu verschrecken“, sagte Jensen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „So sollte sie auch in China klar Stellung beziehen, die Einhaltung von Menschenrechten einfordern, aber auch die von völkerrechtlichen Verträgen.“
