CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor der Klausur des Bundesvorstands noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

Der CDU-Chef sprach sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden“ Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.

Der Bundesvorstand der CDU kommt am Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg zusammen. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein.

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei in Deutschland. Gegründet wurde sie am 06. Februar 2013. Nach Angaben der Partei hat sie derzeit 40.131 Mitglieder. Das sind rund 37 Prozent mehr als Ende 2022.