Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Erwartung gedämpft, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vielen Gesetzentwürfen der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zustimmt. „Jetzt sozusagen last minute noch mal ebenso schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht. Ich will nur darauf hinweisen, wir haben keinen Bundeshaushalt für 2025“, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ohne diesen Haushalt gehe nicht viel, „jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft wirklich dauerhaft hilft“.
Konkret schlug Merz der Bundesregierung vor, noch das Lieferkettengesetz bis zum Jahresende abzuschaffen, das Firmen verpflichtet, bestimmte Standards auch bei ihren Zulieferern weltweit einzuhalten. Unternehmen klagen über hohe bürokratische Auflagen. Hier hätten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zusagen gemacht. „Also bitte, machen wir es“, sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre zumindest ein symbolischer Beitrag, dass man bei der Bürokratisierung einen Rückwärtsgang einlege.
Kritik an Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke
Merz warf insbesondere den Grünen vor, dass das Kraftwerksgesetz nicht mehr beschlossen werden könne, weil es extrem komplizierte Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke vorsehe. „Wir werden in der zuende gehenden Wahlperiode nicht mehr viel machen können, weil es so viele Vorfestlegungen der rot-grünen Koalition gegeben hat mit der FDP zusammen.“ Offenbar sei die „Restkoalition“ auch nicht bereit, diese zu korrigieren.
Skeptisch äußerte sich Merz auch zu Plänen von Scholz und Habeck, die Stromnetz-Entgelte für Firmen noch durch einen Bundeszuschuss zu begrenzen. „Also wir gucken uns das natürlich vorurteilsfrei an, aber ob das tatsächlich möglich ist, daran habe ich Zweifel.“ Er verwies darauf, dass es nur noch zwei Sitzungswochen im Bundestag vor Weihnachten gebe. „Ob das in dieser Kürze der Zeit möglich ist, da mache ich ein ganz großes Fragezeichen dahinter.“ Die Koalition hatte allerdings darauf verwiesen, dass auch im Januar und Februar noch Beschlüsse möglich seien. Merz sagte, größere Reformen zugunsten der Wirtschaft würden sicher erst im Sommer 2025 mit einer neuen Regierung möglich sein.
Wirtschaftsmodell auf dem Prüfstand
Der Unions-Kanzlerkandidat warnte, dass die deutsche Wirtschaft umdenken müsse. „Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist genau dieses Geschäftsmodell beendet, vor allem auf der Basis von billigem Gas aus Russland, billigen Vorprodukten aus China, teuren Exporten Deutschlands in alle Welt und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner“, sagte er. „Ja, dieses Geschäftsmodell ist zu Ende.“
