In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben am Mittwochnachmittag Sachverständige der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Es brauche ein entschiedeneres Handeln der Bundesregierung als Gegenmaßnahme, fordern die Teilnehmer. Die Zusammenfassung der Anhörung erschien am Donnerstag. Die chinesische Botschaft wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Teilnehmer der Anhörung waren unter anderem die Akademiker Eva Pils, Professorin an der School of Law des King's College London, Adrian Zenz, Professor an der European School of Culture and Theology, sowie die emeritierte Sinologie-Professorin Mechthild Leutner. Ebenfalls anwesend waren die in der Region Ostturkestan geborene chinesische Whistleblowerin mit kasachischen Wurzeln, Sayragul Sauytbay, und die chinesische Journalistin Lea Zhou.
Pils erklärte, dass unter der Amtszeit von Präsident Xi Jinping die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zugenommen habe und sich die Lage der Zivilgesellschaft in China dramatisch verschlechtert habe. Jinping habe „die Perfektionierung der Technologien zur Zensur, Überwachung und Kontrolle des Verhaltens“ in China zu verantworten. Zenz schloss sich ihrer Meinung an. Zudem seien die Menschenrechtsverletzungen und Sinisierung der Minderheiten in China zunehmend zu einer „Frage der nationalen Sicherheit“ für andere Staaten geworden.
Lediglich Leutner sprach sich gegen Einschätzungen aus. Die „Kritik an Menschenrechtsverletzungen“ würden für außenpolitische Strategien instrumentalisiert und seien kontraproduktiv. In den autonomen Uiguren-Gebieten etwa habe seit den 1990ern eine „Desäkularisierung und Re-Islamisierung“ stattgefunden. Die Lager, in denen mindestens eine Millionen Uiguren und weitere turksprachige Muslime eingesperrt sind, seien lediglich eine Reaktion darauf.
Folter von Dissidenten und Religionsanhängern
Die Whistleblowerin Sauytbay und die freie Journalistin Zhou berichteten vor dem Ausschuss von Umerziehungslagern. Zhou behauptete, dass Falun-Gong-Anhänger, Dissidenten oder muslimische, christliche und buddhistische Religionsanhänger in „außergerichtlichen Gehirnwäsche-Einrichtungen“ festgehalten würden und dort gezwungen würden, ihren Glauben aufzugeben. „Es kommt oft zu Folter, weil das Aufsichtspersonal eine bestimmte Quote der Umerziehung erreichen muss“, sagte Zhou.
Die ehemalige Staatsbeamtin Sauytbay berichtete vor dem Ausschuss von ihren Erfahrungen in einem der Lager. Dorthin sei sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Ein Jahr später sei sie nach Kasachstan geflohen und von dort nach Schweden, wo sie bis heute lebt. Sauytbay sagte, sie sei gezwungen worden, in dem Lager als Lehrerin tätig zu sein, und habe Folter, Gehirnwäsche, Sklavenarbeit und selbst Tötungen mitbekommen. Die Whistleblowerin warf der KPCh vor, sich „faschistischer Methoden“ zu bedienen, um die turkstämmige Minderheit zu unterdrücken. Sie appellierte an Deutschland, auf China einzuwirken, sonst werde es bald keine Uiguren oder andere osttürkische Völker mehr geben.
„China befindet sich jetzt in ihrer besten Phase in der chinesischen Geschichte“
Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe in einer Erklärung entschieden zurück. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seien „unverantwortliche und unhaltbare Anschuldigungen gegen China“ getätigt worden. Das sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Teilnehmer wie Adrian Zenz, Sayragul Sauytbay und Lea Zhou seien „anti-chinesische Aktivisten“ und hätten vor dem Ausschuss gelogen.
Die Menschenrechtslage in China befinde sich „jetzt in ihrer besten Phase in der chinesischen Geschichte“. Alle 1,4 Mrd. Einwohner Chinas würden die Lage und die Entwicklungen gutheißen. Die Botschaft forderte den Ausschuss und die beteiligten Politiker auf, sich nicht weiter in die chinesische Politik einzumischen, „damit sich die Beziehungen zwischen China und Deutschland ungestört weiterentwickeln“ können.
