Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bemüht sich die CDU um Schadensbegrenzung nach dem Rücktritt ihrer Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Zuge der „Mallorca-Affäre“. So hält die Landespartei etwa an Heinen-Esser als Kölner Direktkandidatin fest: Sowohl die Landtagsfraktion als auch die Kölner CDU signalisierten ihr dafür Rückhalt. Der CDU-Bundeschef Friedrich Merz erklärte, er sehe trotz der Aufregung weiter gute CDU-Siegchancen bei der Wahl und stärkte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Rücken. Die Opposition dagegen sieht trotz des Rücktritts Heinen-Essers Klärungsbedarf - und rückt dabei Wüst in den Fokus.
Vorentscheidung mit Blick auf die Wahlen in NRW?
Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Mannes gefeiert hatte. Mit dabei: Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU).
„Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen gewusst hat - und zu welchem Zeitpunkt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. Wüst sagte gegen Abend auf Journalistenfragen, ob auch er schon länger von der Feier gewusst habe: „Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.“
Trotz des Wirbels um die Mallorca-Reise sieht Merz gute Chancen für einen CDU-Sieg bei der Landtagswahl am 15. Mai. „Es wird nicht einfach, aber Hendrik Wüst macht als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnlich gute Arbeit“, sagte Merz in Berlin. Es gebe „überhaupt keinen Anlass zum Pessimismus“.
In mehreren Umfragen zur NRW-Wahl liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wüst hatte Ende Oktober als Nachfolger des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet das Amt des Ministerpräsidenten in NRW übernommen.
CDU gibt Heinen-Esser Rückendeckung
Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und damit auf einem vorderen Platz für die Landtagswahl. Allerdings sind die Wahllisten bereits geschlossen, und eine Rücknahme eines Wahlvorschlages wäre für die CDU gar nicht mehr möglich.
Rückendeckung bekam Heinen-Esser von der Kölner CDU. „Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag“, sagte der Kölner CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau der dpa. Die Ausgangsposition für Heinen-Esser ist im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Köln VI allerdings nicht rosig. Bei der Landtagswahl 2017 gewann es die SPD.
Bei einer Fraktionssitzung der CDU am Donnerstagabend wenige Stunden nach dem Rücktritt erhielt Heinen-Esser nach Angaben von Teilnehmern lang anhaltenden Beifall für ihre Leistungen als Ministerin. Sie habe auch Rückhalt für ihre Landtagskandidatur bekommen, hieß es.
Scharrenbach und Güler entschuldigen sich
Bauministerin Scharrenbach hatte zu dem Trip nach Mallorca erklärt, sie habe direkt nach der Katastrophe ab dem 16. Juli die Flutregionen besucht und noch vor der Mallorca-Reise die Soforthilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Zugleich entschuldigte sie sich am Freitag für den Trip: „Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen - zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen.“ Sie fügte an: „Es tut mir sehr, sehr leid und ich entschuldige mich dafür.“
Güler - nun Bundestagsabgeordnete - entschuldigte sich ebenfalls und schrieb auf Twitter: „Pietätlos und falsch - leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu.“
SPD pocht auf Aufklärung
SPD-Fraktionschef Kutschaty betonte zur Rolle Wüsts: „Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“
Aus Sicht der SPD müssen Wüst und ebenso Scharrenbach sich zu vielen noch offenen Punkten äußern. Die Fragen wollte die SPD der Staatskanzlei noch am Freitag übermitteln. Die Landesregierung habe dann eine Woche Zeit, sie zu beantworten „und alle Fakten transparent und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp. Für eine Sondersitzung des Landtags sei es noch zu früh. Diese hatte die AfD zuvor beantragt.
