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Nach Europawahl: Ramelow warnt vor Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen

Nach Europawahl: Ramelow warnt vor Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen Angesichts des Erfolgs der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland zeigt sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow besorgt über eine zunehmende Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen. „Die emotionale Einheit geht krachen“, sagte er.

Nouripour: Junge Alternative Fall für Verfassungsschutz

Nouripour: Junge Alternative Fall für Verfassungsschutz Grünen-Chef Nouripour fordert ein Verbot der Jungen Alternative. Denn die AfD-Jugendorganisation spiele eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung von Rechtsextremen.

Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten

Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten Politiker von CDU, Grünen und SPD haben die anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextreme in Deutschland als „Zeichen der Demokratie“ gewertet. Die Demonstranten reagieren auf die jüngsten Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam.

NRW will Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung

NRW will Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung Mit NRW will ein weiteres Bundesland die Einbürgerung an das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant zudem Strafen gegen Personen, die sich gegen Israel aussprechen.

Söder schlägt Merz als beliebtester Kanzlerkandidat der Union

Söder schlägt Merz als beliebtester Kanzlerkandidat der Union Laut Umfrage bevorzugen die Unionswähler den bayerischen Ministerpräsidenten Söder als Kanzlerkandidaten. CDU-Chef Merz liegt weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Er steht auch wegen seiner Äußerungen zur AfD in der Kritik.

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen NRW-Chef Wüst (CDU) pocht auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen zu Karenzzeit und Schonvermögen. SPD-Chef Klingbeil warf der Union vor, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen.

Solingen: Abschied von Mevlüde Genç

Solingen: Abschied von Mevlüde Genç In Solingen ist mit einer Zeremonie und einem Totengebet die verstorbene Mevlüde Genç verabschiedet worden. An der Trauerveranstaltung nahmen nach Angaben der Stadt Solingen bis zu tausend Menschen teil. Auch Politiker waren anwesend.

NRW-Koalitionsvertrag: Muslime ein „fester und wichtiger Bestandteil“

NRW-Koalitionsvertrag: Muslime ein „fester und wichtiger Bestandteil“ Der Koalitionsvertrag in NRW steht. Was die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften anbetrifft, sind sich CDU und Grüne einig: Muslime sind ein „fester und wichtiger Bestandteil“ des Landes.

NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün

NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein bahnt sich jeweils eine schwarz-grüne Koalition an. In Schleswig-Holstein erfolgte bereits die Einigung auf ein gemeinsames Sondierungspapier.

Greenpeace fordert nach NRW-Wahl Kohleausstieg bis 2030

Greenpeace fordert nach NRW-Wahl Kohleausstieg bis 2030 Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt einen schnelleren Kohleausstieg. Die Wahl verdeutliche den Wunsch „nach besserem Klimaschutz und einem schnellen Abschied von Kohle, Öl und Gas“.

CDU will schwarz-grüne Koalition - Kritik an Koalitionsüberlegungen der SPD

CDU will schwarz-grüne Koalition - Kritik an Koalitionsüberlegungen der SPD CDU-Generalsekretär Czaja setzt auf eine schwarz-grüne Regierung in NRW. Nötig sei eine Aussöhnung zwischen „Wirtschaft und Klima“. Der CDU-Politiker kritisiert außerdem die Überlegungen der SPD, eigene Koalitionsgespräche zu führen.

NRW-Wahl: CDU sieht „klaren Regierungsauftrag“ - SPD stürzt ab

NRW-Wahl: CDU sieht „klaren Regierungsauftrag“ - SPD stürzt ab Laut Hochrechnungen hat die CDU auch die NRW-Landtagswahl gewonnen. CDU-Generalsekretär Czaja sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei. Die SPD erzielt derweil ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland.