Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert von der Bundesregierung Klarheit über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali. Es sei „unbedingt notwendig, dass zügig entschieden wird, wie es mit diesem Einsatz weitergeht“, sagte Högl im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte an, einen möglichen Abzug gut vorzubereiten.
Ziele immer unklarer
„Ich mache mir tatsächlich jeden Tag mehr Sorgen um die Soldatinnen und Soldaten, die in Mali im Einsatz sind, weil die Rahmenbedingungen immer schlechter werden und die Ziele immer unklarer sind“, sagte Högl am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei „unbedingt notwendig, dass zügig entschieden wird, wie es mit diesem Einsatz weitergeht.“ Högl verwies darauf, dass das aktuelle Bundeswehrmandat für Mali am 31. Mai endet. Es bleibe also „nur wenig Zeit“ für die Evaluation. Über die mögliche Weiterführung müsse „sorgfältig und zügig“ entschieden werden. Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Dafür können insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. „Grundsätzlich halte ich einen Einsatz in der Sahelzone, um dort die Länder zu stabilisieren und zu unterstützen, für sehr sinnvoll und richtig“, sagte Högl. Jedoch müssten solche Einsätze von der jeweiligen Regierung vor Ort „auch gewünscht und gewollt sein“. Nötig seien daher „klare Aussagen von der malischen Regierung, wie es mit den beiden Einsätzen weitergehen soll“.
Militärjunta verweigerte Überflugrechte
„Es mehren sich ja die Eindrücke, dass sie kein verlässlicher Partner ist, sondern im Gegenteil die Einsätze behindert“, fügte die Wehrbeauftragte hinzu. Die malische Militärjunta hatte zuletzt unter anderem Überflugrechte für die internationalen Truppen im Land verweigert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), die Bundeswehr werde sicher nicht „auf Teufel komm raus“ in Mali bleiben. „Hektisch das Land zu verlassen, ist allerdings auch nicht ratsam.“ Nötig sei daher eine Strategie „für den Fall, dass wir zu dem Schluss kommen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in dem Land lassen wollen.“ Zum Verhalten der malischen Regierung sagte Strack-Zimmermann, offensichtlich solle Europa „durch bewusste Störfeuer provoziert werden“. Dies sei „irritierend, weil wir ja seinerzeit von der damaligen Regierung eingeladen worden sind, um im Land für Stabilität zu sorgen“. Es müsse jetzt schnell geklärt werden, welche Motive dahinter steckten.
Mai 2021 putschte die Militärjunta
Unterdessen bemüht sich die malische Militärregierung, die Macht von Junta-Chef Assimi Goïta zu stärken. Das Kabinett beschloss am Freitagabend, das Amt des Vizepräsidenten in der von Goïta angeführten Übergangsregierung abzuschaffen. Laut der Junta geht es darum, „Doppelarbeit zu vermeiden“ und die Minister für Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Faktisch festigt Goïta damit seine Machtposition.
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Militärs unter Führung von Oberst Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goïta setzte die zivile Spitze der Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert.
