In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen äußert nun auch die Linkspartei deutliche Kritik. „Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit“, sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es gebe die Gefahr einer „Interessenvermischung“. Auch von den Grünen kam neue Kritik.
„Faeser steht als Bundesinnenministerin vor wichtigen Aufgaben“
Faeser stehe als Bundesinnenministerin vor wichtigen Aufgaben, sagte Schirdewan. „Sie sollte sich auf das Trockenlegen von Reichsbürgernetzwerken und den Kampf gegen Desinformationen in sozialen Netzwerken konzentrieren.“ Er könne sich nicht vorstellen, „wie man noch eine Spitzenkandidatur in einem Landtagswahlkampf unter einen Hut mit ihrem Ministeramt bekommen sollte“, fügte der Parteichef der Linken hinzu.
Die Bundesinnenministerin ist zugleich hessische SPD-Vorsitzende. Sie will sich am Freitag zu ihren Plänen erklären. Berichten zufolge könnte sie mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober antreten - und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben.
Gibt Faeser ihr Amt als Ministerin bald auf?
Die mögliche monatelange Doppelrolle hatte am Dienstag bereits für Kritik sowohl aus der oppositionellen Union als auch aus der Ampel-Koalition gesorgt. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf SPD-Kreise, Faeser wolle im Frühsommer ihr Amt als Ministerin aufgeben und sich dann ganz auf den hessischen Wahlkampf konzentrieren.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bekräftigte die Befürchtungen für den Fall einer längeren Doppelrolle von Faeser. „Gerade das Bundesinnenministerium steht immer wieder stark im Fokus und eignet sich sicher nicht für Teilzeit-Führung“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es gebe so viel zu tun, dass es nicht vorstellbar sei, „all das aus dem Wahlkampfauto heraus auf den Weg bringen zu wollen“.
1 Feb. 2023
Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen
Bundesinnenministerin Faeser steht wegen ihrer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen in der Kritik. Die Linkspartei und die Grünen warnen, dass das Amt einer Innenministerin kein Nebenjob sei. Eine Doppelrolle könne zu „Interessenvermischung“ führen.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen
Während der Haftbefehl gegen Netanjahu weltweit gefeiert wird, will sich die Bundesregierung noch nicht konkret dazu äußern. Die Union zeigt gar Solidarität mit dem israelischen Premier. BSW-Chefin Wagenknecht hingegen fordert ein Waffenembargo.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.