Die Abrechnung zusätzlicher Intensivbetten an Krankenhäusern sorgt weiterhin für kritische Fragen. „Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Spiegel“. Zur Verfügung gestellte Mittel hätten stärker auf die Krankenhäuser konzentriert werden müssen, „die tatsächlich einen großen Teil der Covid-Versorgung machen“.
Zudem hätten zusätzliche Zahlungen an Krankenhäuser nicht an einen Prozentsatz der belegten Intensivbetten geknüpft werden dürfen, sagte der SPD-Politiker. Dadurch sei ein Anreiz für Kliniken entstanden, die Bettenzahl zu verringern. Richtig sei aber, auch, dass die Krankenhäuser, die Covid-Patienten behandelten, tatsächlich „am Limit gewesen“ seien, hob Lauterbach hervor.
Aufklärung forderten auch Politiker von CDU und FDP. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei warnte in der „Bild“-Zeitung aber vor verfrühten Schuldzuweisungen. Zunächst müsse es „eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“ geben. In der Angelegenheit steht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck.
Forderungen nach einem Sonderermittler
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte in diesem Zusammenhang einen Sonderermittler, der klären müsse, „ob das Gesundheitsministerium in der Pandemie wirklich gewissenhaft gearbeitet hat“. Theurer verwies auf „offensichtliche Widersprüche zwischen den Millionenzahlungen für neue Intensivbetten und den fortwährend nicht anwachsenden Intensivkapazitäten“.
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wies Behauptungen scharf zurück, „Kliniken würden sich im großen Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern“. Auch gebe es generell „keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt“ sei. „Das DIVI-Intensivregister hat zur Bewertung der Lage in der Pandemie stets belastbare Zahlen geliefert“, hieß es in einer Stellungnahme.
Auch der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink, wies die Anschuldigungen gegen Kliniken als „Verschwörungsszenarien“ zurück. Er sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von „Aluhut-Theorien von einer angeblich absichtlich überzogenen Corona-Dramatik“, was mit der Realität nicht ansatzweise übereinstimme.
