Taurus-Lieferung: Unionsfraktion rechnet mit Zustimmung von Scholz
Trotz der bisherigen Ablehnung des Bundeskanzlers rechnet die Unionsfraktion mit seiner Zustimmung zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Der Marschflugkörper entspreche am ehesten den ukrainischen Bedürfnissen, betonte Unionspolitiker Thorsten Frei.
Taurus-Abhöraffäre: Union fordert Ausschusssitzung noch diese Woche
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Die Verschleppung der Aufklärung sei „unverantwortlich“, so CDU-Politiker Thorsten Frei.
CDU-Politiker Frei fordert härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge an Grenzen
Während immer wieder Geflüchtete auf dem Seeweg nach Europa ums Leben kommen, fordert CDU-Mann Frei, die Hilfesuchenden zurückzuweisen. Den Begriff „Pushback“, der eine illegale Praxis beschreibt, bezeichnet er als „emotional aufgeladen“.
„Heligate“: Union fordert von Lambrecht „schnellstmögliche“ Transparenz
Die Union wirft Verteidigungsministerin Lambrecht wegen der Mitreise ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber „maximale Ungeschicklichkeit“ vor. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte Lambrecht auf, „schnellstmöglich für Transparenz“ zu sorgen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.