Vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise ausgesprochen. „Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Das Grundrecht auf Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden.
Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werden soll, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein. Kretschmer verdeutlichte dies am Beispiel Sachsens, wo wöchentlich etwa 500 neue Kinder eingeschult werden müssten, es aber an Lehrern mangele: „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000.“
Inspiration aus dem Asylkompromiss der 1990er Jahre
Aus einer „Verständigung“ auf solch eine Reduzierung würden dann die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden. Dabei solle man sich „den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen.“
Kretschmer hält eine Zustimmung auch von den nicht von der Union regierten Ländern für möglich: „Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation“, erklärte er. „Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“
Kretschmer wies darauf hin, dass Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark auf offene Ohren gestoßen seien, während „Deutschland noch erfolgreich weggehört“ habe. Nun sei es der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der diesen Handlungsdruck verdeutliche – und das sei „gut“.
Der polnische Regierungschef hatte jüngst den harten Kurs gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. Dort handele es sich nicht um spontane Flüchtlinge, sondern um organisierte paramilitärische Gruppen, sagte Tusk der „Gazeta Wyborcza“. Diese würden in Syrien und Iran für illegale Grenzübertritte und gefährliches Verhalten ausgebildet. Zudem gebe es ein Rekrutierungssystem über russische und belarussische Botschaften.
