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Kretschmer: Asylrecht muss an aktuelle Lage angepasst werden

Kretschmer: Asylrecht muss an aktuelle Lage angepasst werden Michael Kretschmer will das Grundrecht auf Asyl an die aktuellen Migrationszahlen anpassen. Ob die Länderchefs das unterstützen, entscheidet sich auf dem Treffen in Leipzig.

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Migrationspolitik

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Migrationspolitik Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht Die Verschärfung der Migrationspolitik ist seit geraumer Zeit ein zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien. Die Liberalen fordern ein Vierer-Treffen, um gemeinsam ein neues Asylrecht voranzubringen.

Treffen der EU-Innenminister: Umstrittene Reform des Asylsystems?

Treffen der EU-Innenminister: Umstrittene Reform des Asylsystems? In Luxemburg findet das EU-Innenministertreffen zur Reform des europäischen Asylsystems statt. Die Vorschläge sind höchst umstritten. Die Frage, ob das Recht auf Asyl in Gefahr ist, steht im Raum.

Tag des Grundgesetzes: Pro Asyl fordert Verteidigung des Asylrechts

Tag des Grundgesetzes: Pro Asyl fordert Verteidigung des Asylrechts Laut Plänen der Ampel-Regierung sollen Geflüchtete künftig an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Anlässlich des Tags des Grundgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl das Vorhaben.

Schnellere Abschiebung: Großbritannien will Asylrecht verschärfen

Schnellere Abschiebung: Großbritannien will Asylrecht verschärfen Großbritannien will künftig Einwanderer ohne Papiere einfacher abschieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll laut Medienberichten noch diese Woche eingebracht werden.

Weltflüchtlingstag: Pro Asyl fordert aktiveren Flüchtlingsschutz

Weltflüchtlingstag: Pro Asyl fordert aktiveren Flüchtlingsschutz Pro Asyl fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa. Zum Weltflüchtlingstag mahnte die Hilfsorganisation: Das Asylrecht sei „existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa“.

Klimawandel als Fluchtgrund? Bremen fordert Änderung des Asylrechts

Klimawandel als Fluchtgrund? Bremen fordert Änderung des Asylrechts Der Klimawandel wird bisher von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Fluchtgrund erfasst. Das will die Bremer Integrationssenatorin Stahmann ändern und auch dessen Folgen künftig als Asylgrund verankert wissen.

Amnesty: „EU muss Asylrecht und Grundrechte von Flüchtlingen respektieren“

Amnesty: „EU muss Asylrecht und Grundrechte von Flüchtlingen respektieren“ Tausende von Flüchtlingen verweilen derzeit jenseits der Grenzen zu Belarus in der Kälte, Pushbacks sind an der Tagesordnung. Die EU-Politik verletze das Recht der Migranten auf Asyl, kritisiert Jennifer Foster von Amnesty International.

EuGH: Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren ist unzulässig

EuGH: Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren ist unzulässig Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren ist laut einem Urteil des EuGH unzulässig. Nach dem Urteil dürfen die Behörden einen Antrag nicht als unzulässig zurückweisen, wenn bereits existierende Asylgründe erst im Folgeantrag angegeben werden.

Rassismusproblem in Europa: Lesbos eine „Todesfalle“ für Flüchtlinge

Rassismusproblem in Europa: Lesbos eine „Todesfalle“ für Flüchtlinge Das Vorgehen Griechenlands und der EU gegen geflüchtete Menschen sei rassistisch, kritisiert die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Griechische Auffanglanger wie auf der Insel Lesbos drohen zur „Todesfalle“ zu werden.