Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach „mit deutlich weniger Geld auskommen“, um ihre Ziele zu erreichen.
Scholz hatte mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Tagen intensiv um eine Lösung gerungen. Die Karlsruher Entscheidung habe weitreichende Folgen, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie bedeute Kürzungen und Einsparungen. „Die machen wir nicht gerne“, sagte der Kanzler. „Sie sind aber nötig.“
Die Einigung sieht nun ein Bündel von Maßnahmen vor. Der CO2-Preis solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant.
Laut Finanzminister Christian Lindner werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte der Energiewende finanziert werden, werden laut Lindner im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2027 sollen Scholz zufolge 45 Milliarden Euro wegfallen. Damit bliebe aber „immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen“ von insgesamt 160 Milliarden Euro in dem Fonds, betonte der Kanzler.
Scholz schloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, (...) werden wir darauf reagieren müssen“, sagte Scholz. Er nannte dabei eine Verschlechterung der Lage an der Front oder das Zurückfahren von Ukraine-Hilfen durch andere bisherige Unterstützer.
DIHK: Wirtschaft drohen deutlich steigende Strompreise
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt kritisiert. DIHK-Präsident Peter Adrian teilte am Mittwoch mit, zwar sei das im Detail noch nicht klar zu erkennen, aber es zeigten sich bereits einige sehr kritische Punkte. „Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise - und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus.“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Ampel zu einer verlässlicheren Politik aufgefordert. „Der wochenlange Entscheidungsstau beim Bundeshaushalt 2024 hat statt eines Aufbruch-Doppel-Wumms zu starken Bremsspuren in der Wirtschaft geführt und die Unsicherheit weiter verstärkt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Standort-Baustellen sind nicht bearbeitet, geschweige denn aus dem Weg geräumt. Wegen fehlender Planungssicherheit haben die Betriebe in den vergangenen Wochen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Transformationsaufgaben und beim Klimaschutz weiter zurückgestellt.“
CSU kritisiert Ampel-Beschlüsse
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein“, sagte Huber am Mittwoch in München. Es fehle an einem großen Entwurf. „Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP.“
Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei schlicht und ergreifend nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. „Und nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer, nach der Erhöhung der Gastrosteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die seitens der FDP jetzt eben mitgetragen wird“, argumentierte Huber.
