8 März 2024
Gabriel fordert Erhöhung des Verteidigungsetats
Gabriel fordert Erhöhung des Verteidigungsetats Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält die zwei Prozent des BIP für den Verteidigungsetat für zu wenig. Er fordert mehr Investitionen, auch wenn das neue Schulden bedeuten sollte. Zudem lobt er die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Archivbild. Sigmar Gabriel während einer Pressekonferenz / Photo: DPA (dpa)
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Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden“, sagte Gabriel am Freitag dem Sender Phoenix. Zur Finanzierung von Mehrausgaben schloss er auch eine höhere Verschuldung nicht aus.

Deutschland hat im Etat für das laufende Jahr erstmals die Nato-Vorgabe erfüllt, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Möglich wurde dies allerdings nur mit Hilfe des nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichteten Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Gabriel bezeichnete auch die unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geführte Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht und wieder eine Vergrößerung der Bundeswehr als „vernünftig“. „Boris Pistorius macht da die richtigen Vorschläge“ sagte er.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr sagte Gabriel, „die Politik darf nicht immer einen Fehler wiederholen“ und „den Wählerinnen mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur, jetzt auch mehr Geld für Militär“ zusagen, aber gleichzeitig keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden versprechen. „Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, der weiß, das passt nicht zusammen. Man wird einen Tod sterben müssen“, mahnte er.

Gabriel zeigte sich auch überzeugt, dass eine höhere Neuverschuldung weniger negative Folgen für die Wirtschaft habe als oftmals befürchtet: „Ich glaube, dass wir schon mal gezeigt haben, dass wir die Verschuldung deutlich erhöhen können und am Ende besser dastehen, wirtschaftlich, als alle anderen in Europa.“

Hinter Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht stellte sich auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. „Die Bundeswehr braucht Nachwuchs und mehr Personal“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Ein Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht wäre dazu ein Instrument.“

AFP

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