Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es gehe um Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Deutschland lebten und bisher nur über eine Duldung verfügten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Für sie solle bei guter Integration ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett.
Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Vorhaben berichtet. Dem Magazin zufolge könnten von der Neuregelung mehr als hunderttausend Menschen profitieren.
Faeser verwies darauf, dass die Neuregelung auf eine Vereinbarung der Ampel-Parteien zu einem umfangreichen Migrationspaket im Koalitionsvertrag zurückgehe. „Wir wollen mit einem ersten kleinen Paket anfangen“, sagte die Ministerin.
Neben dem Bleiberecht für Geduldete sollten dabei auch „erste Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg“ gebracht werden und Regelungen zu beschleunigten Abschiebungen von Menschen ohne Bleibebefugnis. Laut „Spiegel“ soll hier insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.
Beim Chancen-Aufenthaltsrecht sollten die Betroffenen konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen könnten, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekämen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollten von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten.
7 Juni 2022
AFP
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.