29.01.2021, Berlin: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der Debatte der Plenarsitzung zum Thema Modernisierung des Telekommunikationsrechts. (dpa)
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) berichteten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Die größten Posten waren dem Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut. In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen. Für die Grünen, die den Bericht angefordert hatten, sei das Beleg für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. „Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler den Blättern. Der Minister engagiere für derart viele Projekte private Berater, „dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt ohne teuren Beistand von außen führen kann.“

AFP