Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für die Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden“, forderte sie. Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen. „Das wäre angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv“, mahnte Piel.
Der Etat von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für das Jahr 2024 wird am Freitagmorgen im Rahmen der Haushaltswoche im Bundestag beraten. Vorgesehen sind Kürzungen bei Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten von 700 Millionen Euro gegenüber 2023. Im laufenden Jahr wurden die Mittel für die Jobcenter bereits um 260 Millionen Euro zurückgefahren. Zugleich wurden mit Einführung des Bürgergeldes neue Förderangebote geschaffen, etwa das Weiterbildungsgeld.
Sparen „verschiebt die Probleme in die Zukunft“
Piel kritisierte, dass die Koalition „mit dem Bürgergeldgesetz Förderinstrumente verbessert, um so mehr Arbeitslosen bessere Chancen auf gute Arbeit zu bieten, dann aber kein Geld für die neuen Maßnahmen einstellt“. Sie fügte hinzu: „Was soll das für eine Arbeitsmarktpolitik sein.“ Nichts sei so teuer und schaffe so viele Folgeprobleme, wie Arbeitslose nicht anständig und angemessen zu fördern und sie stattdessen in Arbeitslosigkeit zu belassen.
„Wer bei Jobcentern den Rotstift ansetzt, spart nicht, sondern verschiebt nur die Probleme in die Zukunft“, sagte die Gewerkschafterin. Die aktuellen Fachkräfteengpässe zeigten deutlich, dass mehr getan werden müsse, damit Menschen ohne Arbeit einen qualifizierenden Abschluss nachholen könnten.
Zur Finanzierung forderte Piel Steuererhöhungen für Reiche: „Es ist allerhöchste Zeit, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen endlich stärker besteuert werden. Ansonsten lassen sich die gute Unterstützung für Arbeitslose und andere wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanzieren.“
