Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

„Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, sagte Lindner. Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. „Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“

Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende: „Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern.“ Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“.

Lindner: Keine Finanzierungsmöglichkeit trotz erwarteter Rekordeinnahmen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“. Andere Projekte sollte man „als ‚wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar‘ kennzeichnen“.

Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates. „Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen“, sagte Lindner der „BamS“. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren, erklärte Lindner gegenüber der Zeitung. „An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken.“