Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat bei der geplanten Umstellung von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten vor Nachteilen für Geflüchtete gewarnt. „Bezahlkarten dürfen nicht zu Diskriminierung führen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Es darf nicht sein, dass Menschen durch Bezahlkarten in Läden als Geflüchtete identifizierbar sind“, mahnte Alabali-Radovan. Vorstellbar wären etwa Bezahlkarten gängiger Banken.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten.
Die Bezahlkarte wurde am 6. November von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten beschlossen. Die Karte soll Überweisungen ins Herkunftsland verhindern.
