Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Geld für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Es sei geboten, dass der Bund nun auch gleichzeitig zehn Milliarden Euro unter anderem für einen flächendeckenden Sirenenausbau bereitstelle, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag in München.
Nach Herrmanns Aussage ist es übereinstimmende Meinung der Länderinnenminister, dass der Katastrophenschutz gestärkt werden müsse, es habe aber noch keine Detailabsprachen gegeben. „Darüber werden wir in Würzburg reden müssen“, sagte Herrmann mit Blick auf die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz. Bis zum Herbst werde hoffentlich eine bundesweite Liste erstellt werden können mit den Gütern, die angeschafft werden müssten.
Hilfsorganisationen fehlt es an mobilen Feldküchen
Handlungsbedarf gebe es etwa auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren, so fehlten etwa oft mobile Feldküchen, benötigt würden aber auch Pandemie-Vorratslager. Der Katastrophenschutz müsse deutlich besser für die Zukunft gewappnet sein, dies habe auch die Corona-Pandemie gezeigt. Wie bei der Polizei müsse auch hier das Motto „Sicherheit durch Stärke“ gelten.
Um den Bevölkerungsschutz zu verbessern, wollen Bund und Länder am Donnerstag zudem die Vereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums unterzeichnen. Herrmann sprach in dem Zusammenhang von einem „Meilenstein“. In dem Zentrum, das in Bonn angesiedelt werden soll, wollen Bund und Länder enger als bisher bei der Vorbereitung auf Krisen und zur Verbesserung der tatsächlichen Krisenbewältigung zusammenarbeiten.
Weitere Themen bei der dreitägigen Konferenz, die erstmals seit der Pandemie wieder als klassische Vollsitzung in Präsenz ohne Auflagen stattfindet, sind der Ukraine-Krieg, die Sicherheit im Internet sowie die Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 25 Punkte. Zudem wollen sich die Innenminister mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, über Asyl- und Migrationsthemen sowie die Grundwerte in der Gesellschaft austauschen.
Kampf gegen Kinderpornografie soll verstärkt werden
Für mehr Sicherheit im digitalen Raum erhofft sich Herrmann „ein klares Signal, damit wir künftig nicht nur Schritt halten, sondern den Kriminellen einen Schritt voraus sind“. Für eine bessere Strafverfolgung, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie, müssten Straftäter im Netz besser identifiziert werden können und bestehende Gesetze gegebenenfalls angepasst werden. Herrmann sprach sich für das proaktive Löschen von Kinderpornografie aus, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen.
Zum Schutz von Demokratie und Verfassung müssten vor allem hybride Bedrohungen und illegitime Einflussnahmeversuche ins Visier genommen werden, sagte Herrmann. Er schlage daher unter anderem einen „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ vor.
Zudem gehe es auf der Konferenz darum, die Cyberabwehr von Bund und Ländern zu stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus wolle man auch über eine weitere Intensivierung der Deradikalisierungsarbeit beraten. Auf der Agenda stehe auch das neue Lagebild zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden.