Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der syrischen Provinz Idlib gefordert.
„Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Beide Länder seien wichtige Verhandlungspartner bei der Frage nach der Einrichtung einer Schutzzone für die Menschen, die vor den Kämpfen in Idlib fliehen.
Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert - nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel, aber ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD.
Zuletzt war es in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Truppen und syrischen Regimekräften gekommen.
Die Türkei unterstützt dort die gemäßigte syrische Opposition und hat mehrere Beobachtungsposten errichtet. Russland stützt hingegen die Angriffe des Regimes von Baschar al-Assad. Diese verschlimmern die humanitäre Lage vor Ort. 950.000 der fast vier Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.
Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, befürchtet einen weiteren Ansturm auf ihre Grenzen. Sie beklagt mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft.
Menschen sollen in Schutzzone versorgt werden
Es sei gut, dass Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Gespräch darüber bleibe, „ob für die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region eine geschützte Zone helfen kann“. Die Frage, wie die Region so stabilisiert werde, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibe eine wichtige Frage für Deutschland und Europa, so Kramp-Karrenbauer. „Nichts zu tun, kann für uns keine Option sein“, sagte sie.
Konkret tritt die deutsche Verteidigungsministerin für eine Schutzzone ein, in der die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und humanitäre Organisationen die fliehenden Menschen versorgen. Das sagte sie den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.
NATO und EU „verlässliche Partner der Türkei“
Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zur Lage an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei, wo sich tausende Flüchtlinge auf den Weg Richtung EU gemacht haben. Die Türkei werde weiterhin unterstützt. „Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie.
„Ich hoffe, dass Erdoğan versteht, dass NATO und EU im Gegensatz zu Putin verlässliche Partner der Türkei sind“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Abkommen mit der EU zu Flüchtlingen sei weiterhin eine wesentliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. „Wir Europäer erkennen die große Leistung der Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen an und wir werden der Türkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen Lasten zu tragen“, sagte sie. „Ich bin der Auffassung, dass EU und USA jetzt gleichzeitig noch mehr Druck auf Putin und Assad ausüben müssen, um einen Weg zur politischen Beendigung des Krieges in Syrien zu eröffnen.“
Die Bundesverteidigungsministerin zog zudem Wirtschaftssanktionen gegen Moskau in Erwägung. Bereits im Ukraine-Konflikt ließe sich dadurch unterstreichen, dass man Russland nicht alles durchgehen lasse. „Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt.“
