Der SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil fordert in Österreich Neuwahlen im Frühjahr. Der Landeshauptmann des Burgenlands und SPÖ-Landesparteichef sieht die Corona-Pandemie nicht als Hindernis: „Gerade in der Pandemie hat diese Regierung keine gute Performance gemacht. Das macht einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen“, erklärte Doskozil in einer Aussendung.
Fliegende Personalwechsel in der ÖVP lehnt er ab: „Es kann auch nicht sein, dass man jetzt wie in einem Puppentheater nach Gutdünken die nächsten Rollen besetzt.“
Opposition über völligen Rückzug von Kurz nicht erstaunt
Am Donnerstagvormittag hatte sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurückgezogen. „Dieser Schritt war erwartbar, er war eine Frage der Zeit“, sagte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. „Offenbar ist der Druck jetzt so groß geworden, dass er die Konsequenz selbst gezogen hat.“
Die Entscheidung sei „selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen“, so die SPÖ-Obfrau. Die Frage sei nun jedoch, wie es mit der Bundesregierung und der türkis-grünen Koalition weitergehe, „die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat“.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sagte in einer Pressekonferenz am Donnerstag zum Kurz-Abgang: „Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg.“ Der Druck sei für Kurz einfach zu groß geworden, nicht zuletzt hätten die ÖVP-Länderchefs nicht mehr hinter ihm gestanden, konstatierte Kickl.
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