Österreichs konservativ-grüne Regierung hat gut eine Woche nach dem extremistischen Terroranschlag von Wien umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Im Umgang mit Menschen, die der Verfassungsschutz als Gefährder einstuft, soll der Staat deutlich härtere Mittel bekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete am Mittwoch ein Paket an Maßnahmen. Dazu gehört ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“. Ein sogenanntes Imam-Verzeichnis soll mehr Handhabe gegen extremistische Ideologie bieten.

Nach Willen der Regierung sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug wie bislang etwa psychisch kranke oder gefährliche Täter kommen – außer, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst. Kurz sagte: „Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.“

Für aus der Haft entlassene Gefährder sollen Fußfesseln oder elektronische Armbänder verpflichtend werden. Viele seien „tickende Zeitbomben“, so Kurz. „Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren.“ Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden. Die Entwürfe der neuen Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden.

Auch die Umsetzung der von Regierung und Opposition gleichermaßen geforderten Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung steht auf dem Plan. Details blieben offen. Die Opposition fordert wegen Versäumnissen der Behörden eine komplette Neuaufstellung des Bundesamts. Leitungsfunktionen sollten nach Können und nicht nach Parteibuch besetzt werden. Die SPÖ und die liberalen Neos warfen der Regierung Vertuschung von Fehlern vor.

„Politischer Islam“ als Straftatbestand

Der „politische Islam“ soll zudem ein eigener Straftatbestand werden, sagte Kurz. Damit soll gegen diejenigen vorgegangen werden, die keine Terroristen sind, aber eine Grundlage für radikale Ansichten schaffen könnten. Vereine und Moscheen sollen leichter geschlossen werden können und Imame in einem Verzeichnis registriert werden. Wann genau eine Moschee oder Verein als gefährlich gilt, teilte Kurz nicht mit.

Die Einführung des Straftatbestands kündigte der Kanzler auch auf der Online-Plattform Twitter an. Nach der Ankündigung übten zahlreiche Twitter-Nutzer kritik an Kurz’ Plänen. Sie warfen dem Regierungschef unter anderem vor, die Maßnahmen seien lediglich Populismus und dienten zur Stigmatisierung von Muslimen.

Auch die ungenaue Formulierung kritiserten Nutzer. Einer wirft dem Bundeskanzler vor, die Formulierung bewusst gewählt zu haben: „Womöglich hat man sich bewusst für einen schwammigen Begriff entschieden. Nur so ein Gedanke..“

Ein anderer Nutzer kritisierte die geplanten Maßnahmen mit den Worten: „Das politische Christentum bleibt sicher erlaubt, oder?“