Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Dieses soll am 1. Juni in Kraft treten und den Behörden weitreichendere Befugnisse zur Inhaftierung und strafrechtlichen Verfolgung von Personen geben, die terroristische Organisationen unterstützen. Die neue Gesetzgebung gilt als wichtiger Schritt für die Zustimmung von Türkiye zur NATO-Mitgliedschaft des nordischen Landes.

Personen, die sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen oder mit terroristischen Organisationen zusammenarbeiten, sollen künftig mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Dies gilt auch für Personen, die sich an Aktivitäten beteiligen mit der Absicht, eine terroristische Organisation zu unterstützen, zu stärken oder zu ermutigen.

Liegen erschwerende Gründe vor, beträgt das Strafmaß für diese Straftaten mindestens zwei Jahre. Bei schweren Straftaten kann es auf bis zu acht Jahre erhöht werden.

Strafen für Waffenlieferungen an Terroristen

Straftaten wie die Lieferung von Waffen, Munition, entflammbarem und explosivem Material an Terroristen sowie die Vermietung von Grundstücken und Immobilien an eine terroristische Vereinigung können demnach mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.

Liegen erschwerende Gründe für diese Straftaten vor, sieht das neue Anti-Terror-Gesetz in Schweden Haftstrafen zwischen 1,5 und 7 Jahren vor.

Sicherheitsbedenken Ankaras

Seit Beginn des Ukraine-Krieges pocht Stockholm auf einen Beitritt in die NATO. Nach Ansicht von Ankara geht Schweden jedoch kaum gegen Terroristen auf seinem Territorium vor. Vor allem die Aktivitäten der Terrororganisationen PKK und FETÖ sind Türkiye ein Dorn im Auge.

Stockholm hatte aufgrund der Sicherheitsbedenken Türkiyes Ankara zugesichert, stärker gegen Terrororganisationen vorgehen zu wollen.