Ein stellvertretender Sprecher des griechischen Parlaments, Charalambos Athanasiou, hat sich für die „Notwendigkeit der Bespitzelung" der muslimisch-türkischstämmigen Abgeordneten des Landes ausgesprochen. Solche Bürger stellten eine nationale Gefahr für Griechenland dar, argumentierte der ehemalige Justizminister und derzeitige Abgeordnete der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag mit einem Verweis auf griechische Medien.
Demnach hat Athanasiou drei türkischstämmige Abgeordneten aus Westthrakien als „potenzielle Agenten für Türkiye“ bezeichnet und fordere deshalb deren Überwachung. „Nehmen wir an, ein Abgeordneter, der eine völlig andere religiöse Orientierung als die orthodoxen Christen hat, gibt einem Nachbarland - Türkiye - Informationen darüber, wo irreguläre Einwanderer einreisen können“, wurde der griechische Abgeordnete zitiert.
Der nationale Geheimdienst müsse bei einem solchen Szenario Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Auf die Frage nach der Legalität einer solchen Präventivüberwachung antwortete Athanasiou: „Wenn das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren eingehalten wird, natürlich“.
Aufschrei bei den Oppositionsparteien
Seine Äußerungen lösten einen Aufschrei aus, insbesondere bei den linken Oppositionsparteien des Landes. Die größte Oppositionspartei SYRIZA-PS betonte in einer Erklärung, Athanasiou behaupte im Wesentlichen, dass diejenigen, die keine orthodoxen Christen seien, eine nationale Bedrohung darstellten.
Die PASOK-KINAL-Partei sagte ebenfalls in ihrer Erklärung, dass Athanasious' Äußerungen Griechenland in Intoleranz stürzten und einen schweren nationalen Riss verursachten. Es sei inakzeptabel, dass Minderheiten und ihre Vertreter als potenzielle Verräter bezeichnet würden. „Wir fordern ein sofortiges Eingreifen gegen den stellvertretenden Parlamentspräsidenten, indem wir die inakzeptable, spaltende Äußerung von Athanasious ausdrücklich verurteilen“, hieß es weiter in der Erklärung.
Burhan Baran, ein türkischstämmiger Abgeordneter der PASOK-KINAL, verurteilte ebenfalls die Äußerungen von Athanasious. Die Abgeordneten der türkischen Minderheit im Parlament des Landesverrats zu verdächtigen und dies als „legitim“ zu bezeichnen, zeuge von ideologischem Dogmatismus und Intoleranz, betonte Baran.
12 Aug. 2022
Griechenland: Aufschrei im Parlament nach Aussagen über Minderheiten
Ein stellvertretender Sprecher des griechischen Parlaments hat sich für die „Notwendigkeit der Bespitzelung“ der muslimisch-türkischstämmigen Abgeordneten im Land ausgesprochen. Die Aussagen lösten einen Aufschrei bei den Oppositionsparteien aus.
TRT Deutsch
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